RECHT & REISE : RECHT & REISE

Flugausfall

Bei Flugausfällen wegen eines anstehenden Pilotenstreiks haben die Passagiere im Grundsatz keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall entschieden, in dem Piloten der Lufthansa Streiks angekündigt hatten und Flüge deswegen annulliert wurden. Weil ein solcher Streik von Piloten für die Gesellschaft in der Regel ein „unabwendbares Ereignis“ sei, löse er keine Zahlungspflicht aus. Zwei Reisende hatten geklagt, weil ihre vorgesehenen Flüge von Miami nach Deutschland annulliert worden waren. Es handele sich bei einem Streik um eine „nicht zu beherrschende Gegebenheit“. Wegen der Tarifautonomie wirke er „von außen“ auf das Unternehmen ein, so das Gericht. (BGH, X ZR 138/11 u. a.)

Unangenehm Ist das Personal eines Vier-Sterne-Hotels „nicht gut ausgebildet“, werden in dem Restaurant die Tischdecken nicht ausgewechselt und fehlen Servietten zu den Mahlzeiten, so kann dafür keine Reisepreisminderung verlangt werden; es handelt sich dabei nur um „Unannehmlichkeiten“. Ist in einem Winterurlaub jedoch das Zimmer nicht beheizbar, tritt gar Schnee ein oder fehlen Gemeinschaftseinrichtungen wie ein Aufenthaltsraum, das zugesagte Schwimmbad und die Bibliothek, so müssen das die Gäste nicht unentschädigt hinnehmen – ebenso nicht überlange Wartezeiten bei der Essensausgabe, insbesondere bei der speziell angepriesenen Silvesterfeier. 60 Prozent Reisepreisminderung waren die Folge – plus 752 Euro wegen „nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit“. (LG Bonn, Aktenzeichen: 5 S 175/09) büs

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