RECHT & REISE : RECHT & REISE

Ticket mit Namen

Bucht ein Mann für sich und eine Begleitperson einen Flug (hier von Dresden über Frankfurt am Main nach Larnaca auf Zypern und zurück) und schreibt er – trotz des Hinweises, dass eine Namensänderung nach der Buchung nicht mehr möglich sei und der Name mit dem im Ausweis des Passagiers genannten übereinstimmen müsse – statt des zweiten Namens „noch unbekannt“ in die Buchungsmaske, so kann er keine Entschädigung für die „Nichtbeförderung“ verlangen, wenn die Fluggesellschaft ihm den beabsichtigten Eintrag des Namens später verweigert. Das gelte auch dann, wenn die Gesellschaft den Flugpreis für zwei Personen abbucht. Lediglich das Geld für das zweite Ticket müsse ihm erstattet werden. Es sei kein wirksamer Vertrag über die zweite Beförderung zustande gekommen. (BGH, Aktenzeichen: X ZR 37/12).

Pilotenstreik mit Folgen Wenn auch ein Streik (etwa der Flugpiloten) eine Fluggesellschaft durchaus daran hindern kann, ihren Terminplan einzuhalten, ohne dass die Passagiere Ausgleichsleistungen in Anspruch nehmen können, so kommt es doch immer auf den Einzelfall an. Wird ein Streik des Flughafenpersonals für eine bestimmte Zeit (in diesem Fall von 10 Uhr vormittags bis 18 Uhr abends des kommenden Tages) angekündigt, so muss die Airline darlegen, was sie unternommen hat, um den schließlich mit sechs Stunden Verspätung gestarteten Flug früher abheben zu lassen. Das Gericht vermisste plausible Erklärungen des Unternehmens, welche „finanziellen, materiellen und personellen Anstrengungen sie unternommen“ habe, „um die Folgen des angekündigten Streiks abzufangen“. Die Vermutung der Juristen: Der frühzeitig angekündigte Streik sei einfach „ausgesessen“ worden. (Amtsgericht Hannover, Aktenzeichen: 531 C 10491/11)

Angst vor Fukushima Nach einem Unfall in einem Atomkraftwerk darf ein Reisevertrag auch dann stornofrei aufgelöst werden, wenn die Strahlenbelastung (noch) nicht konkret eingeschätzt werden kann, aber Gesundheitsgefahren auf keinen Fall auszuschließen sind. Es kommt (wie hier bei einer geplanten Reise nach Tokio) nicht darauf an, wie hoch die Belastung durch Strahlen im Großraum Tokio sein werde, weil zu dem Zeitpunkt niemand sicher voraussagen konnte, „wie sich die Lage im Atomkraftwerk Fukushima entwickeln“ würde. Der Reiseveranstalter für den Japan-Trip hatte sich in diesem Fall mit dem Argument gewehrt, ohne Stornogebühren die Kündigung anzunehmen, weil ein „Fall höherer Gewalt“ vorgelegen habe. (Amtsgericht Neukölln, Aktenzeichen: 9 C 298/11)

Zu hohe Anzahlung Ein Reiseveranstalter hat nicht das Recht, von seinen Kunden als Anzahlung auf eine gebuchte Reise einen Anteil von 40 Prozent des Reisepreises und die Restzahlung bereits 45 Tage vor Reiseantritt zu verlangen. Das Landgericht Leipzig schraubte die als unangemessen empfundene Regelung auf maximal 20 Prozent Anzahlung und 30 Tage vor Reisebeginn zurück. Der Veranstalter habe auch in solchem Fall noch genügend Zeit, die Reise anderweitig zu verkaufen, falls der Kunde kurzfristig abspringe und die Zahlung verweigere. Die Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin hat dieses Urteil erstritten. (Oberlandesgericht Dresden, Aktenzeichen: 8 U 3545/10) büs

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