RECHT & REISE : RECHT & REISE

Visumspflicht

Grundsätzlich müssen Reiseveranstalter Reisende informieren, wenn im Urlaubsland ein Visum erforderlich ist. Das gilt jedoch bei in Deutschland angebotenen Reisen nur für Deutsche und nicht für andere Staatsbürger. Auch ein vorsorglicher Hinweis an alle Reisenden, dass für Angehörige von Drittstaaten möglicherweise andere Pass- und Visaerfordernisse gelten, sei nicht nötig. Das entschied das Landgericht Duisburg (Aktenzeichen: 7 S 33/12). Über das Urteil berichtet die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“. In dem Fall hatte ein türkischer Mann gegen einen Reiseveranstalter geklagt, weil ihm die Einreise nach Dubai verwehrt wurde. Ihm stehe kein Schadenersatz zu, entschied das Gericht. Angehörige von Drittstaaten müsse der Reiseveranstalter nur dann über Pass- und Visaerfordernisse informieren, wenn die ausländische Staatsangehörigkeit bei Vertragsschluss erkennbar sei. Allein ein türkischer Name sei kein ausreichender Hinweis auf dessen Staatsangehörigkeit. dpa

Endreinigung Wirbt ein Vermieter von Ferienwohnungen mit einem Preis, muss die Summe in jedem Fall die Endreinigung enthalten. Der Hinweis „Zusatzkosten zu den Mietpreisen: Die Endreinigung“ sei nicht zulässig, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (Aktenzeichen: 6 U 27/12). Gegen einen entsprechenden Hinweis hatte die Wettbewerbszentrale geklagt – und Recht bekommen. Die Angabe eines Endpreises könne nur entfallen, wenn es Preiskomponenten gebe, die zeit- und verbrauchsabhängig sind, urteilte das OLG. Gleiches gelte, wenn es Komponenten gebe, über die der Urlauber entscheidet, etwa die Anzahl der Personen oder das Mitbringen von Haustieren. Die Endreinigung sei jedoch in jedem Fall zu zahlen und müsse deshalb im Endpreis enthalten sein. dpa

Infiziert Erkrankt eine dreiköpfige Urlauberfamilie an Durchfall und Erbrechen (die Mutter musste sogar zwei Tage im Krankenhaus behandelt werden), weil ein Kanalisationsrohr der Gemeinde defekt war und der Strand durch Fäkalien verunreinigt wurde (hier in der Nähe von Antalya/Türkei), so haben die Urlauber keinen Anspruch auf Schadenersatz oder auf eine Minderung des Reisepreises. Das gelte jedenfalls dann, so das Amtsgericht München, wenn der Reiseveranstalter glaubhaft macht, nichts von dem Defekt gewusst zu haben. Grundsätzlich liegen derartige Dinge nicht in seinem Einflussbereich. Hier scheiterte die Klage auf Erstattung von 60 Prozent des Reisepreises sowie auf eine Entschädigungszahlung für vertane Urlaubszeit in Höhe von insgesamt fast 3000 Euro für einen 3-wöchigen Aufenthalt, der knapp 2000 Euro gekostet hatte. Amtsgericht München, Aktenzeichen: 132 C 15965/12 büs

Verpasst Erscheint ein Pauschalreisender rechtzeitig am Abfertigungsschalter, wird jedoch bei der Kontrolle verdächtigt, gefährliche Gegenstände im Gepäck zu haben, so kann er verlangen, dass ihm die Bundespolizei ein neues Flugticket kauft, wenn er seinen Flieger verpasst. Zur Überprüfung musste nachts eine Bereitschaft von außerhalb herbeigeholt werden. Das Gericht ging vom einem Organisationsverschulden der Bundesrepublik Deutschland aus. Es könne nicht sein, dass ein Flugpassagier, bei dem im Gepäck „nichts gefunden“ wird, einen sich aus der späten Ankunft des Suchtrupps nicht nur seinen gebuchten Flieger verpasst und auf den Kosten sitzenbleibt. (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Aktenzeichen: 1 U 276/12) büs

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