RECHT & REISE : RECHT & REISE

Abschiebehaft

Sitzt ein Mittelloser mit abgelaufenem Visum in Thailand fest, wo er nach einem Krankenhausaufenthalt in Abschiebehaft saß, so kann er sich nicht dagegen wehren, wenn das Auswärtige Amt ihm die – aus seiner Sicht zu hohen – Kosten für den Rückflug in Rechnung stellt. Er kann nicht argumentieren, dass es auch ein Billigflug getan hätte. Das Auswärtige Amt stellte insgesamt etwa 800 Euro für einen Lufthansa-Flug in Rechnung. Das Verwaltungsgericht Berlin urteilte, dass die deutsche Auslandsvertretung für solche Fälle im Wege der konsularischen Heimschaffungen namhafte Gesellschaften und Nonstopflüge buchen dürfe. Allein, weil erfahrungsgemäß derartige Transporte sich immer wieder verschieben und Billigflieger keine kostenlose Stornomöglichkeit bieten, habe das Konsulat nicht die Pflicht, nach „günstigen“ Flügen zu suchen. (Verwaltungsgericht Berlin, Aktenzeichen: 34 K 204/12)

Warten

Ein Urlauber hatte eine Reise nach Mallorca gebucht, die am Abflugtag am frühen Morgen beginnen sollte. Tatsächlich startete der Ferientrip erst gegen 23 Uhr 15, sodass die Hotelzimmer erst am Morgen des Folgetages bezogen werden konnten. Als der Mann den Reiseveranstalter zur teilweisen Erstattung des Reisepreises aufforderte, lehnte dieser jedoch mit Verweis auf die abgelaufene (einmonatige) Ausschlussfrist ab. Das Amtsgericht Hamburg befürwortete das Anliegen des Touristen, da er ohne Verschulden die Frist nicht eingehalten hatte. Der Reiseveranstalter hatte es nämlich versäumt, in der Reisebestätigung auf den Ausschlusszeitraum hinzuweisen. Die annähernd 19-stündige Verzögerung stelle somit einen erheblichen Mangel dar, für den der Reisepreis gemindert werden müsse. Mit Blick auf den Verlust eines annähernd kompletten Reisetages reiche die bei Flugverspätungen sonst übliche Minderung von fünf Prozent ab der fünften Verspätungsstunde aber nicht aus. Zu der sich ergebenden Preisreduzierung von 75 Prozent des täglichen Reisepreises müsse das Reiseunternehmen einen weiteren Nachlass gewähren. (Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Aktenzeichen: 920 C 378/12) (büs)

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