RECHT & REISE : Was auf Reisen recht ist

Alles was recht ist: Vom Baulärm über Flugtickets, Handgepäck und Visumspflicht bis zu Unfällen in Italien. Ihr gutes Recht auf Reisen.

Wolfgang Büser

Visumpflicht:

Verkauft ein Reisebüro lediglich eine Flugkarte, ist es nicht verpflichtet, die Kunden über die Einreisebestimmungen zu informieren. Im Gegensatz zu einer Pauschalreise „verzichtet der Reisende bewusst auf die Führung und Betreuung durch den Reiseveranstalter“, so dass er auch das Risiko über die Visumspflicht für das jeweilige Zielland trägt. Hier ging es um einen Last-Minute-Flug, den ein Deutscher mit seiner kenianischen Lebensgefährtin nach Südafrika gebucht hatte. Seine Partnerin wurde wegen fehlenden Visums nicht befördert, was zur Folge hatte, dass der Mann ebenfalls nicht flog und die Überweisung an das Reisebüro stornierte. Das Amtsgericht Worms verpflichtete ihn zur erneuten Zahlung. (Aktenzeichen: 3 C 121/06)

Unfall in Italien: Hat ein Deutscher in Italien einen unverschuldeten Unfall erlitten, so kann er den Schädiger „an seinem Wohnsitz verklagen“. Hier ging es um einen an sich „klaren Fall“, den die italienische Haftpflichtversicherung auch regulierte. Allerdings stritt sich der Deutsche mit ihr noch um eine durch den Unfall erlittene Wertminderung, die er vor dem Bremer Amtsgericht durchsetzen wollte. Das erkannte der italienische Versicherer nicht an. Der Bremer Amtsrichter bestätigte jedoch seine Zuständigkeit. Ein Urteil in der Sache ist aber dort noch nicht ergangen, da zunächst nur die Zuständigkeit abzuklären war. (Aktenzeichen: 4 C 251/06)

Baulärm auf Bali: Werden im Urlaubshotel – im verhandelten Fall auf Bali – Sanierungsarbeiten vorgenommen, die die Reisenden von 7 Uhr 30 bis 17 Uhr 30 den Aufenthalt im Zimmer so gut wie unmöglich machen, so kann dafür nachträglich eine Preisminderung in Höhe von zwei Dritteln verlangt werden, zumal die Reiseleitung des Veranstalters nicht an Ort und Stelle für Abhilfe gesorgt hatte. Ein Kölner Amtsrichter sprach einem Ehepaar, das mit 500 Euro Schadenersatz abgespeist worden war, weitere 1070 Euro zu. Ständiger Baulärm sei keine bloße „Unannehmlichkeit“, sondern ein erheblicher Reisemangel. (Aktenzeichen: 133 C 640/05)

Saxophon im Handgepäck: Wird einem Fluggast, der von Boston über Paris nach Hannover fliegt, in Boston gestattet, sein Saxophon als Handgepäck mitzunehmen, darf er dies jedoch – trotz identischer Airline – auf dem zweiten Teilabschnitt nicht, so haftet die Fluggesellschaft für den Schaden am Instrument, der auf dem Weg von Paris nach Hannover entstanden ist. Sie kann dem nicht entgegenhalten, das Gerät sei nicht ausreichend verpackt gewesen. Durch die Genehmigung auf dem ersten Flugabschnitt war bei dem Kunden ein Vertrauenstatbestand eingetreten; er hatte gar keine Möglichkeit mehr, sich um eine Verpackung zu kümmern. Insofern war das Risiko einer Beschädigung auf die Fluggesellschaft übergegangen. (Oberlandesgericht Celle, Aktenzeichen: 11 U 246/06)

Hin oder zurück: Flugtickets müssen nicht zwangsläufig in der gebuchten Reihenfolge verwendet werden. Es muss für die Passagiere auch möglich sein, einen Rückflugabschnitt nutzen, wenn der Hinflug nicht angetreten wurde. Das Landgericht Frankfurt am Main untersagte einer Fluggesellschaft eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der ein Rückflugticket seine Gültigkeit verlieren sollte, wenn der Hinflug nicht in Anspruch genommen wird. (Aktenzeichen: 2/2 O 243/07).

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