Reise : RECHT & REISE

Neue Bordkarte, neuer Flug

Wird ein Fluggast später als geplant und unter einer anderen Flugnummer befördert, so kann die Fluggesellschaft nicht behaupten, der Flug sei lediglich „verspätet“ abgegangen und es habe sich nicht um eine Annullierung gehandelt (die je nach Entfernung eine Ausgleichsleistung von bis zu 600 Euro bringen kann). In dem Fall vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main sprach außerdem für eine echte Annullierung, dass die Passagierliste vor dem Abflug neu zusammengesetzt wurde und die Passagiere eine neue Bordkarte ausgestellt bekommen hatten. (Amtsgericht Frankfurt am Main, Aktenzeichen: 30 C 2192/06-45)

Alkoholkrank

Eine alkoholkranke Frau, die eine gebuchte Reise storniert, weil sie eine „dringend notwendige stationäre Entgiftungstherapie“ antreten muss, kann mit den Stornogebühren nicht ihre Reiserücktrittskostenversicherung belasten. Es habe bei ihr, so das Landgericht München I, keine „unerwartete schwere Erkrankung“ vorgelegen, die dies rechtfertige. „Eine alkoholkranke Person muss davon ausgehen, dass ihr jederzeit krankheitsbedingte psychische oder physische Beschwerden widerfahren“, stellte das Gericht fest. (Aktenzeichen: 34 S 10677/ 06)

Einreisestrafe

Luftfahrtunternehmen dürfen ihre Passagiere nicht mit sogenannten Einreisestrafen belegen, die sie selbst zu zahlen hatten, weil der Kunde „nicht die zur Einreise notwendigen Dokumente“ vorlegen konnte. Hier ging es um eine Philippinin, die von Frankfurt am Main nach Budapest fliegen wollte und vom Reisebüro ausdrücklich bestätigt bekommen hatte, dass sie dafür kein Visum benötige. An Ort und Stelle erwies sich dies aber als falsch, und da der für die nachträgliche Ausstellung eines Visums zuständige Beamte bereits Feierabend hatte, reiste sie ohne Sichtvermerk ein, was aber der Airline mit einer Strafe von hier 4000 Euro in Rechnung gestellt wurde. Die sollte die Kundin ersetzen – was etwa dem Zehnfachen des Flugpreises entsprach. Das Landgericht Aschaffenburg hielt die in den Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, die das ermöglicht hätte, für unwirksam, da „wirklichkeitsfremd“. (Aktenzeichen: 2 S 36/06)

Vorauszahlung

Reiseveranstaltern ist es nicht erlaubt, von ihren Kunden zu verlangen, den vollständigen Reisepreis spätestens 28 Tage vor Antritt der Reise zu bezahlen, während sie sich selbst vorbehalten, auch noch zwei Wochen nach diesem Zeitpunkt absagen zu können, wenn die „notwendige Teilnehmerzahl“ nicht erreicht wurde. Solche Klauseln sind „mit den wesentlichen Gedanken des Reisevertragsrechts unvereinbar und wettbewerbswidrig“. Hier ging es um einen Veranstalter, der Pauschalreisen nach Afrika, insbesondere Safaris nach Kenia – meistens in kleinen Gruppen –, durchführt. (Landgericht Hamburg, Aktenzeichen: 324 O 858/06)

Souterrain ist tabu

Auch ein Pauschalreisender, dem eine bestimmte Zimmerlage nicht zugesichert wurde, muss es nicht hinnehmen, in einem Raum im Souterrain untergebracht zu werden. Selbst bei der Buchung eines „Zimmers zur Bergseite ohne Aussicht“ kann „zumindest erwartet werden“, dass ein Abstand von einigen Metern zwischen dem Fenster und dem hinter dem Hotelgebäude befindlichen Berghang gegeben ist – und außerdem oberhalb kein Parkplatz angrenzt, von dem aus das Zimmer eingesehen werden kann. Eine Duschwanne gehört „auch am Gardasee“ zum Mindeststandard eines vom Veranstalter als Komforthotel gekennzeichneten Hauses. Ein Einzelzimmer muss wenigstens acht Quadratmeter groß sein. Hat es diese Größe, ist es jedoch mit einem Doppelbett ausgestattet, so ist die Mindestgröße nicht eingehalten. Das Amtsgericht Bad Homburg summierte die Mängel zu einer Preisminderung von 500 Euro; der Veranstalter hatte vorab 150 Euro als Entschädigung zahlen wollen. (Aktenzeichen: 2 C 3092/06-19) W.B.

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