Reise : RECHT & REISE

Wolfgang Büser

Sicherungsschein

Wird einem Ehepaar für eine gebuchte und bezahlte Reise (hier nach Panama zum Preis von 3800 Euro) der Sicherungsschein vom Reisebüro nicht ausgehändigt, so können die beiden den Vertrag fristlos kündigen und brauchen keine Stornogebühr zu bezahlen. Erstaunlich, dass diese Rechtsfolge erst nach Einschaltung des Amtsgerichts und des Landgerichts Leipzig realisiert wurde. Das Reisebüro hatte 3235 Euro als Stornogebühr einbehalten und war offenbar der Meinung, die vorherige Aushändigung eines Sicherungsscheines sei für die Gültigkeit des Reisevertrages nicht zwingend erforderlich. (Aktenzeichen: 12 S 662/06)

Überbuchung

Teilt ein Reiseveranstalter einem Kunden mit, dass die gebuchte Reise überbucht ist, und nimmt der Kunde kein Ersatzangebot an, so kann er stornofrei zurücktreten. Er muss dem Veranstalter keine Frist setzen, binnen der er vielleicht doch noch die geplante Reise bestätigt bekommt. Der Kunde ist auch nicht verpflichtet, den von ihm aufgelösten Reisevertrag erneut abzuschließen, wenn der Reiseveranstalter später erklärt, dass er „diese Reiseleistung nun doch erbringen kann“. (Amtsgericht Bad Homburg, Aktenzeichen: 2 C 5253/06-19)

Wohnmobil

Kann der Eigentümer eines Wohnmobils sein Fahrzeug wegen eines unverschuldeten Unfalls zeitweilig nicht benutzen, so steht ihm kein Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung zu, wenn er das Fahrzeug zu „Freizeitzwecken“ angeschafft hat. Mit dieser Begründung verweigerte der Bundesgerichtshof dem Besitzer eines solchen Fahrzeugs eine Entschädigung für die Dauer der Reparatur, was ihm 5250 Euro einbringen sollte. Der Mann habe ein Auto, das er für seine üblichen Fahrten einsetze. Ein „Nutzungsausfall“ hätte eintreten können, wenn er das Wohnmobil „mangels anderer Fahrzeuge atypisch wie einen Pkw“ eingesetzt hätte. Für die „Einbuße in der Freiheit der Freizeitgestaltung“ liege kein ersatzfähiger Vermögensschaden. Auf die „materielle Grundlage der Lebenshaltung“ habe sich das Fehlen des Wohnmobils nicht ausgewirkt. (Aktenzeichen: VI ZR 248/07)

Chronisch

Bei chronischen Erkrankungen mit schwankendem Verlauf „stellt das Auftreten eines erneuten Krankheitsschubes keine unerwartete Erkrankung“ dar. Das Amtsgericht Bad Homburg befand, dass sich in diesen Fällen vielmehr „das Risiko einer bereits bei Abschluss des Versicherungsvertrages bestehende Krankheit“ realisiert, so dass die Reiserücktrittskostenversicherung die – wegen einer Annullierung des Reisevertrages fällige – Stornogebühr nicht zu übernehmen braucht. (Aktenzeichen: 2 C 3302/06-18)

Rail & Fly

Stellt ein Reiseveranstalter seinen Kunden im Rahmen des Pauschalreisevertrages ein „Rail & Fly“-Ticket zur Verfügung, um per Bahn zum Flughafen kommen zu können, und gibt er lediglich vor, die Ankunft am Flughafen solle „möglichst zwei Stunden vor dem Abflug“ einkalkuliert werden, so wird das Bahnunternehmen „Erfüllungsgehilfe“ des Reiseveranstalters. Das bedeutet, dass der Kunde, verpasst er durch erhebliche Verspätung der Bahn seinen Flug, Anspruch auf Rückzahlung des gesamten Reisepreises hat – einschließlich Bahnticket –, wenn der nächste Flug erst drei Tage später stattfindet. (Landgericht Frankfurt am Main, Aktenzeichen: 2/24 S 232/07) Wolfgang Büser

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