"Richter Gaspedal": Freispruch für alle Temposünder

Münster/Herford - Deutschlands Raser lieben ihn. Ein Richter aus dem westfälischen Herford spricht seit vergangener Woche jeden Temposünder frei. Der Verkehrsjurist Helmut Knöner vermutet Geldschneiderei als Motiv der Radarfallen: „Die Gefahr der Abzocke ist da“, sagte Knöner am Mittwoch. In der vergangenen Woche hat Knöner 42 geblitzte Autofahrer freigesprochen. Und das ist erst der Anfang. Der 62 Jahre alte Richter will die Raser weiter unbehelligt lassen, bis sich die Gesetzgebung ändert. „Es gibt keine verbindlichen Regeln, wann und wo und mit welchen Geräten geblitzt wird.“

Besonders missfallen dem Richter die rechtlichen Grundlagen für Foto- oder Videoaufnahmen von Temposündern. Laut Knöner werden sie auf der Grundlage eines Terrorabwehrgesetzes gemacht. Es sei jedoch falsch, den Terrorparagrafen auf den Verkehr anzuwenden. Er kritisiert zudem, dass oft unklar sei, warum an manchen Orten geblitzt werde. Städte und Gemeinden verdienten mit den Blitzanlagen viel Geld. Um Geldschneiderei auszuschließen, müsse aber klar geregelt werden, aus welchen Gründen Radarfallen eingesetzt würden. dpa