Welt : "Richter Gnadenlos": Im Zweifel für die Strafe

Joachim Käppner

Der Angeklagte ist bleich, der Staatsanwalt blickt irritiert. Dann appelliert der Anklagevertreter an den gesunden Menschenverstand des Richters, wobei er den Tonfall eines Mannes wählt, der schon weiß, dass er sich die vielen Worte sparen könnte. Die Tat, ein Raub in der S-Bahn, sei doch schon lange her, der Täter habe bereits so lange in U-Haft gesessen. Es seien doch nur 50 Mark geraubt worden.

Der Staatsanwalt in der ungewohnten Rolle des Verteidigers - so ging es häufig zu, wenn "Richter Gnadenlos" Recht sprach. Und auch in diesem Fall wurde Amtsrichter Ronald Barnabas Schill, 41, der meistgehasste Mann der Hamburger Justiz, seinem Ruf gerecht. Er kanzelte den Vertreter der Anklage ab und verwies den Fall des S-Bahn-Räubers an die Große Strafkammer, die weit höhere Strafen verhängen darf als er. "Mindestens fünf Jahre", das gab Schill den Prozessbeteiligten mit auf den Weg, die kopfschüttelnd den Saal verließen.

Doch Ende vergangenen Jahres musste Schill seinen Schreibtisch im Strafjustizgebäude räumen. Seither schlägt er sich mit Nachbarschaftszwisten und Schadensersatzklagen herum. Seine Strafversetzung erklärt sein Dienstherr treuherzig mit "Routine im Rahmen der Geschäftsverteilung". Doch es ist ein offenes Geheimnis, dass seine Vorgesetzten genug von ihm hatten, von Schill, der keine Fernsehkamera ausließ, wenn es gegen "falsche Milde", "ein Herz für Verbrecher" oder die "verweichlichte Strafjustiz" ging.

Dabei hatte ausgerechnet Heiko Raabe, der neue Präsident des Amtsgerichts, gar nicht lange zuvor auf einer Festrede größere Zivilcourage der Richter angemahnt: "Gerade den jüngeren Kollegen sage ich: Macht Euren Mund auf!" Anschließend warf er den Strafrichter hinaus, der am lautesten den Mund aufgemacht hatte. Und wer mit dem in Ungnade Gefallenen am Kantinentisch gesessen hatte, bekam letzthin sogar Besuch vom Staatsanwalt: Was der Kollege Schill denn an diesem oder jenem Tag gesagt habe?

In seinem Arbeitszimmer im Zivilgericht nimmt Schill morgens die neuen Fälle zur Hand, studiert sie sorgfältig und legt dann einen fotokopierten Text hinein, in dem er sich für befangen erklärt. "Ich kann nicht", sagt er, "in dem einen Gerichtsgebäude Recht sprechen, um dann die Richterrobe auszuziehen und mich anderswo auf die Anklagebank zu setzen."

In knapp drei Wochen, am 18. September, wird der Jurist wieder das mächtige Strafjustizgebäude am Hamburger Sievekingsplatz betreten, seine alte Wirkungsstätte. Von dort aus blickt man auf die schmutzigroten Wälle des Untersuchungsgefängnisses. Viele, die das Pech hatten, vor Schills Richterbank zu landen, haben diese Mauern von innen kennen gelernt. Doch diesmal sind die Rollen vertauscht: Im Namen des Volkes wird dann verhandelt gegen Ronald Barnabas Schill.

Die Anklage lautet auf Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung. Schill hatte vergangenes Jahr eine Haftstrafe gegen einen "Autonomen" verhängt, der Zivilfahnder daran hinderte, einen als Dealer verdächtigten Schwarzen zu kontrollieren. Als Freunde des Verurteilten im Saal protestierten, ließ sie der Richter für drei Tage in Ordnungshaft nehmen; er soll aber ihre Beschwerde "nicht unverzüglich" an das Oberlandesgericht weitergeleitet haben. Und während die jungen Männer hinter Gittern hockten, so der Vorwurf, habe Schill in der Kantine geprahlt: "Die lassen wir schmoren." Schill bestreitet das: "Hier wird eine Hexenjagd betrieben."

Schills Geschichte ist die eines Kämpfers für Recht und Ordnung, eines Quertreibers, der gegen einen mächtigen Apparat aufbegehrte; eines Medienvirtuosen, der sich im "Gnadenlos TV" ("Hamburger Morgenpost") eines Privatsenders in laufende Prozesse von Kollegen einmischte ("Eine langjährige Haftstrafe wäre angemessen") und am Ende ebenso gnadenlos fallen gelassen wurde.

Richter Schills Niedergang hat längst begonnen, auch wenn er das selbst noch nicht sehen mag. Schon bald nach seiner Versetzung stapelte er die unerledigten Fälle auf seinem Schreibtisch und ging in die Politik. Er zog aus, seine im rotgrünen Establishment Hamburgs versammelten Gegner einmal mehr das Fürchten zu lehren - und hätte ihnen keinen größeren Gefallen tun können, als die "Partei rechtsstaatliche Offensive" (PRO) zu gründen. Da hatten sie ihn nun dort, wo sie ihn haben wollten: in der rechten Ecke des "Haiders von Hamburg" ("Die Woche"), in der Nische des Politclowns.

In der hanseatischen CDU hatte Schill keine Heimat gefunden, weil selbst die ewige Opposition der Hansestadt erkannt hatte, dass es der Hamburger gar nicht schätzt, wenn man seine Stadt mit dem Chicago Al Capones vergleicht. Genau das tut aber Schill mit seiner PRO-Truppe, deren Sprecher übrigens früher einmal wegen Unterschlagung verurteilt worden war. Parteien, die nur vom Ressentiment einer starken Führungspersönlichkeit getragen werden, scheinen Obskuranten anzuziehen.

Wie weit darf die Meinungsfreiheit eines Richters gehen? Das, und nicht die Frage, ob man seine Ansichten teilt, ist der Kern des Streits um Schill. Die Strafjustiz der seit Jahrzehnten SPD-regierten Hansestadt will sich den Störenfried vom Leibe schaffen. Doch die Debatte, die Schill maßgeblich losgetreten hat, wird noch lange andauern. Die dritte Gewalt leidet unter einer Imagekrise: Vielen gelten Strafrichter nicht mehr als Verkörperung des Rechtsstaates, sondern im Gegenteil als Sicherheitsrisiko, als zu lasch, zu lau, zu langsam, schuld am Versagen des Prinzips Abschreckung.

Ronald Schill verkörpert diesen Wandel des Rechtsbewusstseins geradezu, er hat ihn zu seiner Mission gemacht. Als Missionar im Dienst einer "schweigenden Mehrheit, deren Rechtsbewusstsein mit Füßen getreten wird", wie er das nennt, wurde Schill zur Kultfigur der Justizkritik. Und er kann sehr breit grinsen, wenn er hört, dass linke und liberale Politiker nun gegen den neonazistischen Straßenterror die ganze Härte des Rechtsstaats aufbieten wollen. Er hat nie etwas anderes verlangt. Ja, sagt Schill genüsslich, er begrüße es, "dass diese Leute für einen effektiveren Einsatz der Strafjustiz und der Polizei eintreten, die bisher die Justiz als Inbegriff des Obrigkeitsstaates bekämpft haben." Härte gegen rechts? "Unbedingt." Denn ein Rechtsaußen ist er nicht, auch wenn seine Gegner ihn gern als solchen hinstellen.

Wenn Schill in seinem kargen Richterzimmer sitzt, langsam und fast druckreif spricht, wirkt er auch nicht wie ein Eiferer, wäre da nicht etwas Starres um ihn, etwas Unbedingtes, das keinen Zweifel und keinen Zwischenton zulassen will. "Gnadenlos", sagt der hochgewachsene Mann mit Zügen, die oft etwas überraschend Jungenhaftes annehmen und dann ganz anders aussehen als auf den Pressefotos mit dem stahlhartem Blick, "ist in Hamburg fast ein Prädikat, denn hier gibt es für Kriminelle ein Überangebot an gnädiger Behandlung."

Das Kämpfen liegt in der Familie Schill ebenso begründet wie das Scheitern. Ein Urahn des Richters war Ferdinand von Schill, der am Ende eines verlorenen Krieges die "Schillsche Schar" gegen Napoleon führte und 1809 in Stralsund vom Pferd geschossen wurde. Mit dem Leben zahlte auch Ronald Schills Großvater Kurt für seinen Widerstand gegen die Nazis. Nach dem Mann, der als KPD-Sympathisant während des Krieges die Brücke über die Alster in die Luft sprengen wollte und hingerichtet wurde, ist in Hamburg eine Straße benannt. Schill ist stolz auf seine Vorfahren. Nicht ohne Pathos sagt er, "dass sie viel mehr für die Wahrheit riskiert haben als ich. Ich habe nur meinen Beruf verloren."

Die Wahrheit, ein Schlüsselwort für die Mission des Ronald Schill. Es gibt nur eine Wahrheit für ihn, den Richter. Und diese heißt: Das Gemeinwesen ist in Gefahr, weil es sich selbst aufgibt gegen Verbrecher und Extremisten, und schuld an diesem Versagen sei eine lahme und feige, von Alt-68ern durchsetzte Justiz. Auch PRO, Schills Schöpfung, mag im Parteiprogramm hier und da den Schutz der Familie oder die Abschaffung der ersten Klasse in der S-Bahn fordern, im Grunde aber geht es nur um die Mission des Richters Schill.

Als Ronald Schill noch im so genannten Schanzenviertel zur Schule ging, war das heutige Quartier der Hamburger Alternativszene eine kleinbürgerlich-proletarische Welt: Es gab die Füllerfabrik, die Fleischereiausrüster und den Schanzenpark. Die alten Betriebe sind längst fort. Wo damals der Schulweg verlief, wo Schill spielte, lungern heute jugendliche afrikanische Dealer herum. Im Schanzenpark läuft die Polizei Dauerstreife, ohne den Drogenhandel eindämmen zu können. Die Polizisten werden von Autonomen beschimpft und behindert.

Man kann das Schanzenviertel auch ganz anders betrachteten, als multikulturelle Enklave, Ort des Lebens und Lebenlassens, das bunteste Viertel Hamburgs. Für Richter Schill aber sind die vertrauten Wege eine "No-go-Area" geworden, Symbol für den Niedergang einer vertrauten und heute aus den Fugen geratenen Welt. Im Kulturzentrum der Autonomen, der Ruine eines Musical-Palastes, wird gern zu "Rock against Schill" geladen. Mit all dem will Schill aufräumen. Wenn er nach der Bürgerschaftswahl 2001 erst einmal Innensenator sein wird, und davon ist er ziemlich fest überzeugt, wird Schluss sein mit Straßendeal und Autonomen-Anarchie. Dann wird "in 100 Tagen die Kriminalität halbiert", wie er jetzt oft sagt. Vielleicht aber wird er dann auch nur ein vorbestrafter ehemaliger Amtsrichter sein.

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