Russland : Albtraum Knast

Verweigerung von ärztlicher Hilfe, psychischer und physischer Druck zur Falschaussage: Viele Gefängnisse und Arbeitslager in Russland erinnern noch immer an die Stalinzeit.

Elke Windisch[Moskau]
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Schließzeit. Ein Wärter verriegelt die Tür einer Zelle im größten Moskauer Gefängnis Butyrka. Die Zustände in den russischen...ITAR-TASS

Der Fall Sergej Magnitzki hatte nicht nur in Russland, sondern auch im Ausland beträchtlichen Wirbel verursacht. Der 37- jährige Anwalt, der für den britischen Investmentfonds Hermitage Capital gearbeitet hatte, war im Herbst 2008 wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung festgenommen worden. Am 10. November ist er – angeblich an Herzversagen – im Knast gestorben. Jetzt steht auch offiziell fest: An seinem Tod ist die Leitung der Moskauer U-Haftanstalt schuldig.

Das jedenfalls stellt der am Dienstag veröffentlichte Bericht einer Kommission fest, die über die Einhaltung der Rechte von Häftlingen wacht. Obwohl schwer krank, hatte die Anstaltsleitung Magnitzki zunächst nicht nur qualifizierte ärztliche Hilfe verweigert. Angehörige sagten Moskauer Medien, sogar von ihnen gekaufte Medikamente hätten die Beamten ihm nicht zukommen lassen. Die öffentliche Kommission bestätigte dies jetzt und kritisierte zudem, Magnitzki sei durch „physischen und psychischen Druck zu falschen Aussagen“ gezwungen worden. Außerdem seien seine Haftbedingungen „grausam und unmenschlich“ gewesen.

Mit der Entlassung von gut zwei Dutzend hochrangigen Vollzugsbeamten zog Präsident Dmitri Medwedew bereits erste Konsequenzen. Und um die überfüllten Gefängnisse generell zu entlasten, führte Medwedew nun den Hausarrest als neue Strafform ein. Freiheitsstrafen bis zu vier Jahren sollen künftig vorzugsweise als überwachte Ausgangssperre umgesetzt werden, heißt es in dem am Dienstag unterzeichneten Gesetz.

Alexander Reimer, Chef des russischen Strafvollzugs, hatte sich Mitte Dezember für umfassende Reformen seiner Behörde stark gemacht. Straf- und Arbeitslager gehörten „zum schlimmsten Erbe der Stalinzeit“, müssten abgeschafft werden. Die Haftbedingungen müssten „menschlicher“ werden. Bürgerrechtler in Russland wie im Westen kritisieren seit Jahren, dass der russische Strafvollzug noch immer ähnlich inhuman wie der sowjetische ist, obwohl Moskau seit Aufnahme in den Europarat 1996 zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet ist. Er ist sogar so unmenschlich, dass lebenslang Verurteilte die Todesstrafe für die humanere Lösung halten.

Derzeit sitzt rund eine Million Menschen – jeder 140. Bürger Russlands – im Gefängnis. Die Mehrheit büßt für relativ geringfügige Vergehen wie Diebstahl einer Ziege, der mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Vollzogen wird sie in Straf- und Arbeitslagern. Die ersten ließ Stalin schon in den zwanziger Jahren bauen – in abgelegenen Gegenden mit extremem Klima wie Sibirien und der Arktis, wo die Insassen beim Holzeinschlag, in Bleiminen und bei anderen hochgiftigen Produktionen ausgebeutet wurden. Bei einem vierzehnstündigen Arbeitstag, schlechter Verpflegung und Frösten von unter minus vierzig Grad war der Tod nur eine Frage der Zeit, Vernichtung durch Arbeit von vornherein eingeplant.

In den Lagern, wo neben gewöhnlichen Kriminellen mehr und mehr auch politische Häftlinge einsaßen, starben bis 1956, als der damalige Parteichef Nikita Chruschtschow mit den schlimmsten Auswüchsen von Amtsvorgänger Stalin Schluss machte, weit über anderthalb Millionen Menschen. Tausende allein bei „Projekt 501“: einer Bahnlinie, die zwischen den westsibirischen Flüssen Ob und Jenissei ab 1947 weit jenseits des Polarkreises verlegt wurde. Nach Stalins Tod 1953 stoppte Moskau den Bau der Todesbahn. Weil die größten Energievorkommen in der russischen Arktis liegen und das Eismeer durch den Klimawandel schon Ende dieses Jahrhunderts ganzjährig befahrbar sein könnte, hat eine Neuauflage des Projektes, das allerdings schon vor vier Jahren von Kreml und Regierung abgelehnt wurde, eine ähnlich starke Lobby wie strenger Strafvollzug.

Haftanstalten, so Volkes Meinung, seien nun mal keine Wellnessoasen. Die Russen stehen beinhartem Strafvollzug und Zwangsarbeit als Sühne für Vergehen durchaus wohlwollend gegenüber. Und Politiker aller Fraktionen sehen das ähnlich. Viktor Iljuchin, der mit KP-Mandat in der Leitung des Rechtsausschusses der Duma sitzt und zu Sowjetzeiten Staatsanwalt war, sprach sogar von „Schadenersatz“ gegenüber der Gesellschaft. Auch warnte er ausdrücklich vor Überstürzung bei der Reorganisation des Strafvollzugs. Reformen hätten in Russland schon des Öfteren zu völlig unbeabsichtigten Ergebnissen geführt.

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