Sachsen : Kriminalitätsgeflecht wird langsam entwirrt

Die ersten Verfassungsschutz-Daten über ein mutmaßliches Geflecht um Straftaten wie Kinderprostitution könnten bereits in den nächsten Tagen an die Staatsanwaltschaft gehen. Vermutlich sind auch Politiker involviert.

Dresden - "Der erste Komplex ist durchgearbeitet, die Daten sind fast übermittlungsbereit", sagte ein Sprecher von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU). Der Verfassungsschutz arbeite mit Hochdruck an der Aufbereitung der in den Akten enthaltenen Informationen. Laut Medienberichten handelt es sich bei den streng geheimen Unterlagen um Material zu Straftaten wie Korruption, Amtsmissbrauch und Kinderprostitution. Auch Politiker und Justizbeamte sollen beteiligt sein.

Gleichzeitig mit der Aufbereitung der bislang geheimen Daten für die Ermittlungsbehörden hat die Suche nach einer undichten Stelle in Innenministerium oder Parlamentarischer Kontrollkommission (PKK) begonnen. Das Ministerium stellte Anzeige gegen unbekannt wegen Geheimnisverrats. Der Publizist Jürgen Roth behauptet, Teile der Unterlagen gesehen zu haben. Die Akteneinsicht sei ihm von Politikern "mit Zivilcourage" ermöglicht worden.

Die Prüfung der von der PKK geforderten personellen Konsequenzen an der Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz dauerte am Freitag noch an. Das Gremium hatte scharfe Kritik am Geheimdienst geübt. In vergangenen Jahren seien relevante Straftatbestände anscheinend ohne erkennbare Hinderungsgründe nicht an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden übergeben wurden. Dies müsse Folgen haben. (tso/dpa)

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