Schadensersatzforderung : Bohlen und Ernst August gehen leer aus

Es ist eingetreten, was viele erwartet haben: Dieter Bohlen und Prinz Ernst August von Hannover sind mit ihrer Klage gescheitert. Sie haben keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer satirischen Zigarettenwerbung. Schließlich wurden ihre Namen nicht vermarktet.

Dieter Bohlen und Ernst August
Dieter Bohlen und Ernst August: Sehen ihre Persönlichkeitsrechte verletzt.

KarlsruheDie Namen Prominenter dürfen in Werbeanzeigen ohne deren Einwilligung benutzt werden, wenn dabei aktuelle Ereignisse von öffentlichem Interesse aufgegriffen werden. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag Klagen von Prinz Ernst August von Hannover sowie des Musikproduzenten Dieter Bohlen gegen eine Werbekampagne der Zigarettenmarke "Lucky Strike" abgewiesen.

Ihr Persönlichkeitsrecht sei nicht verletzt, weil die Anzeigen keinen "herabsetzenden oder beleidigenden Inhalt" hätten, befand das Karlsruher Gericht. Auch die Wirtschaftswerbung könne sich auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen.

Unter Anspielung auf Handgreiflichkeiten des Prinzen war über dem Foto einer eingedrückten Zigarettenschachtel zu lesen: "War das Ernst? Oder August?" Im Fall Bohlen ging es um dessen im Jahr 2000 veröffentlichtes Buch "Hinter den Kulissen", das in Teilen wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten beanstandet worden war. Darauf spielte "Lucky Strike" an, und zwar mit dem - teilweise geschwärzten - Satz "Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher". Das Oberlandesgericht Hamburg hatte den Tabakkonzern British American Tobacco deshalb zur Zahlung von 35.000 Euro "Lizenzgebühr" an Bohlen und 65.000 Euro an Ernst August verurteilt.

BGH beruft sich auf Meinungsfreiheit

Der BGH-Wettbewerbssenat hob dagegen die Urteile auf. Nach seinen Worten gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht für historisch oder politisch bedeutende Ereignisse, sondern auch für "unterhaltende Beiträge zu Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse".

"Werbung darf sich mit aktuellen Themen auseinandersetzen", sagte der Vorsitzende Joachim Bornkamm bei der Urteilsverkündung. Solange nicht zu stark in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen eingegriffen werde, müssten diese das hinnehmen. "Lucky Strike" habe mit ihren satirisch-spöttischen Werbesprüchen die Namen der prominenten Kläger nicht vermarktet, heißt es in dem Urteil. Die Anzeigen erweckten nicht den Eindruck, der Prinz oder Dieter Bohlen würden die Zigarettenmarke empfehlen.

Damit knüpft der BGH an sein Urteil vom Oktober 2006 zu Oskar Lafontaine an. Damals ging es um eine Zeitungsanzeige des Autovermieters Sixt mit den Porträtfotos von 16 Regierungsmitgliedern. Das Bild Lafontaines war durchgestrichen, darunter stand: "Sixt verleast auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit." Laut BGH war die Werbung zulässig, weil Sixt ein aktuelles politisches Geschehen zum Anlass für einen satirischen Werbespruch genommen habe. Die Frage sei, ob dies auf die konkreten Fälle übertragbar sei, sagte Bornkamm. (sgo/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben