Schluss mit Grenzfällen : Verkehrssünden werden europaweit schärfer geahndet

Bis Donnerstag muss in allen EU-Mitgliedstaaten ein neues Gesetz in Kraft sein: Demnach soll der europäische Datenaustausch bei Verkehrsdelikten verbessert werden. Kamen bisher viele Sünder davon, könnte sich das nun ändern.

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Vor allem Raser und Drängler sollen belangt werden.
Vor allem Raser und Drängler sollen belangt werden.Foto: dpa

Jenseits der deutschen Grenze darf man das: einfach mal die Regeln brechen, einfach mal schneller fahren als erlaubt. Schließlich droht ja keine Strafe. So denken viele Deutsche, wenn sie auf Europas Straßen unterwegs sind. Auf dem Weg in den Urlaub oder zum Geschäftstermin. Doch das könnte nun teuer werden. Nach neuem EU-Recht sollen Verkehrsverstöße künftig grenzübergreifend geahndet werden. „Viele sind immer noch der Meinung, dass Regeln im Ausland für sie nicht gelten. Meine Nachricht ist, dass sie gelten und dass wir sie jetzt anwenden werden“, sagt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Möglich macht es ein europaweiter Datenaustausch.

Bis Donnerstag muss das neue Gesetz in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Kraft sein. Der Bundestag hat die Regelung bereits im Mai beschlossen, andere Länder zogen nach. Nur Großbritannien, Irland und Dänemark sind ausgeschert, haben aber jederzeit die Möglichkeit, sich doch noch anzuschließen. Während hierzulande alle von einer möglichen Maut reden, könnte die Bundesrepublik bald also noch auf anderem Weg Geld einnehmen. „Bislang war das eher ungerecht – eine Einbahnstraße“, sagt Michael Nissen, der als Jurist beim ADAC arbeitet. "Deutschland hat die Daten bei Verkehrsverstößen bereitwillig herausgegeben, andere Länder jedoch nicht."

Konkret heißt das, dass Deutsche, die im Ausland zu schnell fuhren, öfter bestraft wurden als Ausländer, die hierzulande gegen Regeln verstießen. Denn es ist keineswegs so, dass es nicht schon eine Verordnung zur EU-weiten Bestrafung von Verkehrssündern gäbe. Genau genommen besteht ein sogenannter Rahmenbeschluss, wonach ein Bußgeld grenzübergreifend eingetrieben werden darf, bereits seit 2010. Nur blieb der in vielen Fällen weitgehend wirkungslos, weil mit der Grenzüberschreitung auch die Grenze der Bürokratie erreicht war. Entweder konnten Halter oder Fahrer nicht gefunden werden, der Bescheid erreichte die Sünder in fremder Sprache oder eben gar nicht. Wer seinen Strafzettel einfach in den nächsten Papierkorb warf, kam oft davon.

Der elektronische Datenaustausch soll vieles vereinfachen

Damit soll nun Schluss sein. Der Jurist Michael Nissen geht davon aus, dass die Verkehrssünder mit der neuen Regelung nicht nur effektiver und schneller belangt werden, sondern ihre fällige Strafe letztlich auch wirklich zahlen müssen. „Ignorieren lässt sich ein Verstoß innerhalb der EU nicht mehr“, sagt er. Und tatsächlich klingt der Plan simpel: Ausländische Behörden können die nötigen Daten bei nationalen Kontaktstellen – in Deutschland ist es das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg – elektronisch abfragen: Kennzeichen und Marke des Wagens, Name, Adresse und Geburtsdatum des Halters.

Diese Angaben reichen, um ein Informationsschreiben an den Autobesitzer zu versenden – mit Nennung des Verstoßes und Forderung der entsprechenden Geldbuße. Und anders als bisher muss der Brief in der jeweiligen Landessprache des Fahrzeughalters verfasst sein. Wenn ein deutscher Urlauber an der Costa Brava geblitzt wird, kann er sich demnach nicht mehr mit fehlenden Spanischkenntnissen herausreden. Er wird einen Bußgeldbescheid auf Deutsch bekommen, dann Mahnungen und, sollte er immer noch nicht reagieren, letztlich Post vom Bundesamt für Justiz, das sich mit der Zwangsvollstreckung beschäftigt.

30.000 Opfer - jährlich

Soweit kommt es jedoch nur bei insgesamt acht Delikten, auf die sich das neue Gesetz beschränkt, darunter Tempoverstöße, Fahren ohne Gurt oder Schutzhelm, das Überfahren roter Ampeln sowie Alkohol, Drogen und Handy am Steuer. Falsches Parken beispielsweise zählt hingegen nicht dazu. Der ADAC bedauert das, für die Gesetzgeber aber geht es nach eigenen Angaben vor allem darum, die Straßen sicherer zu machen. „Wir wollen die Zahl der Todesfälle in den nächsten zehn Jahren halbieren“, heißt es vonseiten der Europäischen Kommission.

Jährlich verzeichnete die EU zuletzt um die 30000 Opfer infolge von Verkehrsunfällen – und führt das auch auf die vielen Raser zurück, die sich nicht um die Regeln im Ausland scheren. „Die Wahrscheinlichkeit eines Vergehens für einen auswärtigen Fahrer ist dreimal so hoch wie für einen einheimischen“, sagt Verkehrskommissar Kallas. Genaue Zahlen sind zwar noch nicht bekannt. Doch auch das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass EU-Ausländer für etwa 20 Prozent der Tempoverstöße in Deutschland verantwortlich sind. Obwohl sie nur etwa fünf Prozent aller Verkehrsteilnehmer ausmachen.

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