Welt : Schönbohm lenkt ein: Weiterhin vorrangig gegen rechte Gewalt

Auch in Zukunft soll sich das brandenburgische Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vorrangig der Bekämpfung dieser Auswüchse widmen. Dies bekräftigt Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in einer Erklärung, die er am heutigen Donnerstag vor dem Potsdamer Landtag abgeben will. Zugleich würde es Schönbohm bedauern, wenn sich einige aus dem Bündnis zurückzögen, zitierte Regierungssprecher Erhard Thomas aus dem vorliegenden Papier.

In der Kabinettssitzung am Dienstag seien sich alle einig gewesen, dass angesichts der Zunahme rechtsextremistischer Übergriffe im vergangenen Jahr der Kampf gegen solche Taten Vorrang haben muss. Auch am Namen des Aktionsbündnisses wird sich Thomas zufolge nichts ändern. In seiner Antwort auf eine dringliche Anfrage der PDS-Fraktion werde Schönbohm unterstreichen, dass keine Akzentverschiebung oder Prioritätenänderung geplant sei.

Hintergrund ist der Streit um einen Vorstoß von Innenstaatssekretär Eike Lancelle (CDU). Dieser hatte in der vergangenen Woche bei einer Sitzung des Bündnisses dessen Mitglieder dazu bewegt, künftig auch gegen den Linksextremismus vorzugehen. Dies hatten der Gewerkschaftsbund, aber auch die SPD als eine Verwässerung seines eigentlichen Auftrages kritisiert.

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