Sex unter Geschwistern : Schwester findet das Inzest-Verbot richtig

Sex unter Geschwistern ist und bleibt verboten. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag entschieden. Das Überraschende: Die Schwester von Patrick S. findet das Urteil richtig, Hans-Christian Ströbele nicht.

Isabelle Buckow
Patrick S. hatte jahrelang eine Liebesbeziehung mit seiner Schwester und musste dafür mehrmals ins Gefängnis. Die beiden zeugten vier Kinder, zwei davon sind behindert.
Patrick S. hatte jahrelang eine Liebesbeziehung mit seiner Schwester und musste dafür mehrmals ins Gefängnis. Die beiden zeugten...Foto: dpa

Jahrelang hatte Patrick S. Sex mit der eigenen Schwester - die Folge: vier Kinder, zwei davon behindert. Dabei ist Inzest in Deutschland verboten und wird bestraft. Auch Patrick S. (35) aus Leipzig musste wegen der Liebesbeziehung mit seiner Schwester Susan K. mehrmals ins Gefängnis. Mehr als drei Jahre lange saß er seine Strafe ab, weil er in die falsche Frau verliebt war.

Das Paar fühlte sich ungerecht behandelt. Sie liebten sich, sie wollten zusammenleben, miteinander schlafen, so wie andere Erwachsene es auch tun. 2008 legten sie eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein - und scheiterten. Die Gerichte beriefen sich auf Paragraf 173 des Strafgesetzbuches, der den Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht.

Der Fall beschäftigte nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Hier machte Patrick S. eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens geltend, doch erneut musste er sich dem Gesetz beugen. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag urteilte, verstößt das deutsche Inzestverbot nicht gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens.

Das Urteil löste sofort Kritik aus: Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele betonte, der Inzestparagraf 173 passe in die heutige Zeit „der geläuterten Auffassung über Ehe und Familie nicht mehr hinein“. Er sei unnötig. Er müsse weg. „Das ist ein einsames Relikt aus anderen Zeiten, in denen ja auch noch der Ehebruch strafbar war, das haben wir auch abgeschafft“, sagte Ströbele dem Nachrichtensender N 24. Der EGMR bewerte „altbackene Moralvorstellungen offenbar höher als die Grundrechte auf freie Selbstbestimmung“.

Ähnlich sieht das der Justiziar der Linken-Fraktion im Bundestag und ehemalige BGH-Richter Wolfgang Neskovic. Er sprach von einer „mutlosen Entscheidung“. Das Strafrecht solle „nicht dazu dienen, Moralverstöße zu sanktionieren, sondern die Verletzung von Rechtsgütern und sozialschädliches Verhalten“. Bei einvernehmlichen Beziehungen zwischen Geschwistern werde niemand geschädigt

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