Sicherheitslücken: Fluggastkontrolleure entlassen

Berlin - Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind zwei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes in Frankfurt am Main nach den Tests vom Flughafenbetreiber Fraport entlassen worden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete die im Untersuchungsbericht geschilderten Zustände als "skandalös". Zugleich wurde die Forderung laut, die Fluggastkontrolle wieder der Bundespolizei zu übertragen.

Das Ergebnis der Kontrollen werde sehr ernst genommen, sagte ein Innenministeriumssprecher in Berlin. Er kündigte gezielte Nachschulungen für die Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirmen an. Damit solle die Qualität der Kontrollen verbessert und Schwachstellen reduziert werden. Zudem werde die Bundespolizei die Fachaufsicht intensivieren. Der Sprecher verwies darauf, dass nicht erst seit dem Bekanntwerden der Ergebnisse Maßnahmen ergriffen würden.

Viele gefährliche Gegenstände blieben unentdeckt

Bei Kontrollen durch die Bundespolizei und Fraport sind den Angaben zufolge am Flughafen Frankfurt am Main Messer, Pistolen oder Bombenattrappen in fast einem Drittel der Fälle unentdeckt geblieben. Nach Einschätzung von Experten kämen vergleichbare verdeckte Tests an anderen deutschen Flughäfen zu einem ähnlichen Ergebnis.

Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg äußerte sich schockiert. Wenn es zutreffe, dass seit Jahren bei internen Überprüfungen ein hohes Maß an Unzuverlässigkeit der Fluggastkontrolleure festgestellt werde, dann werde ein hohes Sicherheitsrisiko billigend in Kauf genommen, kritisierte er in Berlin. Vor diesem Hintergrund bezeichnete er die neuen Handgepäckbestimmungen als "Beruhigungspille". "Wenn es offenbar schon nicht gelang, die Schleusen für Waffen und sogar Bombenattrappen dicht zu machen, brauchen wir uns über Babynahrung wohl nicht zu unterhalten", betonte er.

Gewinnstreben führt zu Sicherheitsmängeln

Die Sicherheitsmängel sind laut Freiberg Ergebnis der Privatisierung der Sicherheitskontrollen an den Flughäfen. "Gewinnstreben, Konkurrenzdruck, Lohndumping, unzumutbare Arbeitsbedingungen und nicht ausreichend qualifiziertes Personal sind eine gefährliche Mixtur, wenn es um den Schutz von Leib und Leben geht", warnte Freiberg.

Die Bundespolizeigewerkschaft BGV forderte deshalb die sofortige Überprüfung der privaten Sicherheitsdienste an den Flughäfen. Die von den Firmen gezahlten "Hungerlöhne" böten weder die Gewähr für qualifiziertes Personal noch für die Motivation bei den Kontrollen.

Ebenso wie die BGV verlangte die Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DPolG) neue Festlegungen für die Kontrollen. Die Untersuchung des Gepäcks gehöre als "hoheitliche Aufgabe ausschließlich in die Hand der Bundespolizei", sagte DPolG-Experte Hans-Joachim Zastrow. (Von Wolfgang Schönwald, ddp)