Sicherheitsprogramm : Mehr Sicherheit im Verkehr

Nachdem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer einen großen Katalog von Sicherheitsmaßnahmen vorstellte, regte sich schnell Kritik von verschiedenen Verbänden, wie dem Deutschen Fahrradclub.

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Sicherheitskatalog soll für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen sorgen. Besonders gefährdet: Radfahrer, Fußgänger und ältere Verkehrsteilnehmer.
Sicherheitskatalog soll für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen sorgen. Besonders gefährdet: Radfahrer, Fußgänger und ältere...Foto: dpa

Rüttelstreifen, intelligente Fahrzeugtechnik, Förderung der Regelakzeptanz, unter anderem durch eine Reformierung des Punktesystems – mit einem breit gefächerten Katalog von Sicherheitsmaßnahmen will die Bundesregierung die Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent verringern. Denn obwohl deren Zahl in Deutschland 40 Jahre nach dem Rekordjahr 1970, in dem über 21 000 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben kamen, 2010 nur noch 3 648 betrug: „Jedes Opfer eines Verkehrsunfalls ist ein Opfer zu viel“, erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei der Vorstellung des „Verkehrssicherheitsprogramms 2011“. Auf 38 Seiten, untergliedert in die Bereiche „Mensch“, „Infrastruktur“ und „Fahrzeugtechnik“, werden hier über 50 konkrete Maßnahmen genannt, um die Verkehrssicherheit weiter zu verbessern.

Dabei stehen klare Ge- und Verbote eindeutig nicht im Mittelpunkt. Allein zehn Seiten des Katalogs befassen sich mit dem „Aktionsfeld Mensch“, die jeweiligen Maßnahmen betreffen dabei vor allem Fragen der Sensibilisierung: Es geht unter anderem um Aufklärungskampagnen zur Kindersicherung in Kraftfahrzeugen, Förderung des freiwilligen Tragens von Fahrradhelmen und freiwillige Gesundheitschecks für Senioren. Dass deren Beteiligung an Verkehrsunfällen gemessen am Bevölkerungsanteil laut der im Bericht immer wieder zitierten Unfallstatistik 2010 deutlich unterdurchschnittlich ist, tut dem keinen Abbruch: Aufgrund der physischen Konstitution älterer Menschen sei das Risiko, bei einem Straßenverkehrsunfall getötet oder verletzt zu werden, sehr viel höher als bei jüngeren Verkehrsteilnehmern.

Am Konkretesten wird das Papier beim „Aktionsfeld Infrastruktur“, genauer bei der Frage nach besseren Sicherungsmaßnahmen für die besonders unfallträchtigen Landstraßen. Zusätzliche Überholspuren und der Einsatz von Rüttelstreifen – geriffelten Fahrbahnmarkierungen, die beim Überfahren für ein lautes Geräusch im Fahrzeuginneren sorgen – sollen nach dem Willen des Bundesministeriums in Zukunft dafür sorgen, dass es in Zukunft weniger tödliche Unfälle auf Landstraßen gibt. Laut Unfallstatistik starben im letzten Jahr noch 60 Prozent der Verkehrstoten auf Landstraßen. 27 Prozent davon, nachdem sie von der Fahrbahn abgekommen und anschließend gegen einen Baum geprallt waren.

Bei verschiedenen Verbänden erregte das Programm trotz solcher unumstrittener Maßnahmen schon kurz nach seiner Präsentation Kopfschütteln. So kritisierte der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Vorschläge als unzureichend. Es fehlten Maßnahmen wie ein Tempolimit für Autobahnen, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften oder ein Alkoholverbot am Steuer. Solche Vorschriften würden nachweislich Unfälle vermeiden. Und auch beim Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) gibt man sich mehr als unglücklich darüber, dass sich die Maßnahmen speziell zur Sicherheit der Radfahrer – zehn Prozent der Getöteten im Jahr 2010 – in der Förderung des Tragens von Helmen und einer Forderung nach „Verbesserung der Sichtbarkeit“ erschöpft: „Wir finden es bedauerlich, dass die technischen Möglichkeiten etwa bei der Entwicklung von Sicherheitstechnik aus dem Blick geraten sind“, sagte ADFC-Bundesgeschäftsführer Horst Hahn-Klöckner gegenüber dem Tagesspiegel. So werde in dem Papier etwa nicht eine verbindlichen Verpflichtung der Industrie darauf angekündigt, speziell neu ausgelieferte Lkw mit moderner Sicherheitssensorik zum Schutz von Radfahrern im Stadtverkehr auszustatten. Zu oft würden Radfahrer speziell bei Abbiegevorgängen überrollt – eine Tatsache, der nur mit klaren Regeln beizukommen sei. Das im Programm gegebene Versprechen, sich um die „Erhöhung der Marktdurchdringung von Fahrerassistenzsystemen“ zu bemühen, reiche da nicht. (mit AFP)

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