Welt : Sicherungsverwahrung – eine Lösung für schwere Fälle

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Um zu verhindern, dass gefährliche Straftäter nach ihrer Haftentlassung wieder rückfällig werden, kann der Richter zusätzlich zur Haft eine anschließende Sicherungsverwahrung verhängen. Im August dieses Jahres trat ein Gesetz zur Einführung der „vorbehaltenen Sicherungsverwahrung“ in Kraft, um die Bevölkerung besser vor schweren Sexual- und anderen Straftaten zu schützen. Bundeskanzler Schröder hatte gefordert, Triebtäter lebenslang wegzuschließen. „Was die Behandlung von Sexualstraftätern betrifft, komme ich mehr und mehr zu der Auffassung, dass erwachsene Männer, die sich an kleinen Mädchen vergehen, nicht therapierbar sind. Deshalb kann es da nur eine Lösung geben: wegschließen – und zwar für immer“, sagte Schröder. Das neue Gesetz gibt Gerichten auch noch während des Strafvollzugs die Möglichkeit, die Entlassung gefährlicher Straftäter im Anschluss an eine Freiheitsstrafe zu verhindern. Bereits seit 1998 kann die Sicherungsverwahrung bereits nach der ersten Rückfalltat zeitlich unbeschränkt zusätzlich zur Freiheitsstrafe im Urteil angeordnet werden. Die Sicherungsverwahrung beginnt nach dem Ende der Haftstrafe und gilt als unbefristet. Die Entscheidung wird alle zwei Jahre gerichtlich überprüft. Dazu wird ein Sachverständiger gehört. Der Betroffene kann erst dann entlassen werden, wenn von ihm keine erheblichen Taten gegen andere Personen mehr zu erwarten sind. os

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