Sicherungsverwahrung : Karlsruhe lässt Sextäter laufen

Es schien, als bereite er sich in der geschlossenen Psychiatrie schon auf neue Taten vor: Ein 53 Jahre alter verurteilter Kinderschänder notierte sich Namen, Adressen und Angaben zur Erreichbarkeit kleiner Mädchen auf zahlreichen Zetteln, sogar wie sie aussehen schrieb er auf.

Jost Müller-Neuhof

Karlsruhe/Berlin - Dennoch reicht es wohl nicht, um ihn in die nachträgliche Sicherungsverwahrung zu nehmen und damit dauerhaft wegzusperren, hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch angedeutet – auch wenn formal darüber ein anderes Gericht befinden muss. Jetzt ist der Mann vorerst frei. Von „Zynismus“ spricht die Deutsche Kinderhilfe.

Tatsächlich haben die Verfassungsrichter die nachträgliche Sicherungsverwahrung weiter eingeschränkt. Mit diesem neuen Instrument wollte es die Politik ermöglichen, gefährliche Täter auch nach Ablauf selbst langjähriger Haftzeiten per nachträglicher Anordnung festzuhalten. Dies ist jedoch nur zulässig, wenn während der Haft neue Gesichtspunkte erkennbar geworden sind, die auf die Rückfallgefahr schließen lassen.

Reichen dafür Zettel mit Namen? Eher nein, sagen die Richter. Zwar billigten sie ausdrücklich die neuen Gesetze zur nachträglichen Sicherung als verfassungsgemäß, aber es genüge nicht, wenn vom Täter nur „mittel- oder langfristig“ Gefahr drohe. Und selbst wenn „sexuelle Übergriffe“ gegen Kinder nicht auszuschließen seien, gelte dies noch nicht zwingend als „erhebliche Straftat“, wie sie für die Sicherungsverwahrung nötig sei. Das bloße Anfassen eines bekleideten Mädchens oder das Zurschaustellen des eigenen Geschlechtsteils sei etwas anderes als eine vollendete Vergewaltigung. Die Kinderhilfe klagt, jetzt könne die Maßnahme „nur noch in Ausnahmefällen“ angeordnet werden. Jost Müller-Neuhof

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