Abschaffung der Tarifverträge war Programm

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Arbeitsmarkt : Europas neue Reservearmee

Die passenden Vorschläge dazu machte zum Beispiel im Oktober 2011 Pierre Deleplanque, Chef des Zementherstellers „Heracles“, der griechischen Tochterfirma des weltgrößten Baustoffkonzerns Lafarge. Nach einem privaten Treffen mit den Troika-Beamten sandte der Konzernmanager seine Forderungen an den Athener Bürochef des IWF, berichtete die Zeitung „Efimerida ton Syntakton“, der griechische Medienpartner von Investigate Europe. „Vertraulich, nur zum internen Gebrauch“ erklärte der Konzernmanager da, dass neben der „Aussetzung von Branchentarifverträgen“ auch die Gültigkeit der alten Firmentarifverträge bei Großunternehmen enden müsse, „um individuelle Vereinbarungen zu ermöglichen“ – und so Arbeitnehmern jeden Schutz zu nehmen.

Genau so kam es. Die Kreditverträge, Memoranda of Understanding genannt, erzwangen, dass Arbeitnehmer fortan gegen geringe Entschädigung zu kündigen waren. Gleichzeitig wurden die bis dahin üblichen Tarifverträge abgeschafft. Verhandelt wird heute fast nur noch auf Ebene der Firmen, meist direkt mit den Beschäftigten. Die neuen Gesetze „gaben den Arbeitgebern die Macht für einseitige Entscheidungen“, wie „die Umwandlung von Vollzeitverträgen in atypische Anstellungen illustrierte“, befanden Sozialwissenschaftler der Uni Manchester in einer Studie, die ironischerweise von der EU-Kommission finanziert wurde. Demnach wurden seit 2011 zahllose feste Verträge in befristete Teilzeitanstellungen verwandelt, in vier von fünf Fällen ohne Zustimmung der Betroffenen. Die Prekarisierung war Programm, die Löhne fielen im Schnitt um 23 Prozent.

Das erzwungene Ende der Tarifverhandlungen verstieß gegen die UN-Konvention für Arbeitsrechte, urteilte die UN-Arbeitsorganisation ILO. Doch das kümmerte die EU-Kommission wenig. Im Gegenteil: Die gleiche Radikalreform zogen ihre Beamten auch in Portugal durch. Dort stoppten sie die bis dahin übliche Ausdehnung zentral verhandelter Verträge auf alle Betriebe einer Branche. Der Erfolg war durchschlagend. Bis 2008 hatten rund 45 Prozent aller portugiesischen Beschäftigten einen Vertrag nach Tarif. Sechs Jahre später waren es gerade noch fünf Prozent.

In Rumänien beziehen 40 Prozent aller Arbeitnehmer den Mindestlohn

Griechenland

Lehrerin auf Abruf

Maria P. ist nur Ersatz. Als sie 2011 ihr Studium als Sonderpädagogin abschloss, befand sich der griechische Staat schon im freien Fall. Die Zahl der staatlichen Angestellten muss auf die Hälfte sinken, fordern die Kreditgeber. Die Schulen trifft es besonders hart. Festanstellungen für Lehrer gibt es nicht mehr, nur noch „Ersatzlehrer“ wie Maria und etwa 100 000 ihrer Kollegen. Jedes Schuljahr muss sich die 35-Jährige neu bewerben – und anschließend muss sie auf Abruf bereitstehen. Mal wird sie im November eingestellt, mal auch erst im April. Trotz zehn Jahren Berufserfahrung erhält sie gerade mal 900 Euro brutto. Stets endet ihr Vertrag zum Ende des Schuljahres. Der Sommer bleibt unbezahlt, ebenso Fehlzeiten bei Krankheit. „Jedes Jahr eine andere Schule, wir kennen die Kinder und ihr Umfeld nicht, wir sind nur Zuschauer“, klagt sie. Der prekäre Job produziert prekäre Bildung.

In Rumänien überschritten die EU-Beamten sogar ihr rechtlich gebotenes Mandat, um ihre marktradikalen Vorstellungen durchzusetzen. Als sie dort ab 2009 das „Streamlining der Institutionen zur Lohnfestsetzung“ zur Bedingung für einen Notkredit machten, bedienten sie direkt die Interessen internationaler Konzerne. „Der Council of Foreign Investors und die US-Handelskammer waren am Entwurf der neuen Arbeitsgesetze beteiligt und sehr zufrieden“, berichtet die Sozialwissenschaftlerin Aurora Trif von der Dublin University, die für eine EU-finanzierte Studie die beteiligten Akteure befragte. Diese machten keinen Hehl aus ihrem Einfluss auf die Gesetzgebung, erzählt Trif.

Heraus kam so ein Arbeitsgesetz, das es den Unternehmen freistellte, Vollzeitbeschäftigte auf Teilzeit zu setzen, neue Arbeitsverträge nur noch befristet auszustellen und unbegrenzt Leiharbeiter zu beschäftigen. Gleichzeitig schaffte die marktliberale Regierung unter Ägide der EU-Kommission die nationalen Tarifverträge ab und machte die Aushandlung neuer Verträge vom Gutdünken der Arbeitgeber abhängig. Das bis dahin geltende Tarifsystem, das für 90 Prozent aller Arbeitnehmer galt, „wurde praktisch zerschlagen“, beklagt Petru Dandea, Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Cartel Alfa. Zudem verloren gewählte Gewerkschaftsvertreter das Recht auf Kündigungsschutz genauso wie Arbeitnehmer, die es wagen, zu streiken.

Weg ins Prekariat. Auch Staatspräsident Macron will jetzt das Arbeitsrecht liberalisieren.
Weg ins Prekariat. Auch Staatspräsident Macron will jetzt das Arbeitsrecht liberalisieren.Foto: pa/EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSON

Infolge der Brachialreform fielen die Löhne so weit, dass inzwischen 40 Prozent aller Arbeitnehmer nur noch den gesetzlichen Mindestlohn beziehen. „Wir werden bezahlt, als ob wir ein Land der Unqualifizierten seien“, empört sich Gewerkschafter Dandea.

Das nahm die damalige EU-Kommission bewusst in Kauf. Als eine Nachfolgeregierung in Bukarest 2012 ankündigte, wieder landesweit verpflichtende Tarifverträge zu ermöglichen, legten die Beamten des damals zuständigen Kommissars Olli Rehn gemeinsam mit dem IWF ihr Veto ein. „Wir mahnen die Behörden dringend, dass nationale Tarifverträge sich nicht auf Löhne beziehen und nicht der Fortschritt zunichtegemacht wird, der im Arbeitsrecht in 2011 erreicht wurde“, schrieben sie an die Regierung – unisono mit der amerikanischen Handelskammer, die einen ähnlichen Protestbrief sandte. Daraufhin gab die Regierung den Plan auf.

Die "Strukturreformen" bringen keinen Erfolg für die Volkswirtschaft

Spätestens mit dieser Intervention maßten sich Rehn und seine Beamten allerdings ein Recht an, das ihnen nicht zusteht. Im Artikel 153 des EU-Vertrages heißt es ausdrücklich, dass die EU und ihre Organe „für das Arbeitsentgelt“ keinerlei Kompetenz haben. Rehn, heute Vorstand der finnischen Zentralbank, möchte zu seiner Einmischung in das Arbeitsrecht anderer Länder aber keine Auskunft mehr geben und lehnte eine Interviewanfrage ab. Auch der frühere niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, der als Vorsitzender der Eurogruppe die Prekarisierung in Griechenland und Portugal beaufsichtigte, möchte nicht mehr dazu befragt werden.

Womöglich mit gutem Grund. Denn längst hat sich herausgestellt, dass die „Strukturreformen“ gegen die Beschäftigten keinen messbaren Erfolg für die Volkswirtschaft bringen. „Die Regulierung des Arbeitsmarktes hat keine statistisch signifikante Wirkung auf die Produktivität“, konstatierte der IWF, die weltweit führende Institution der ökonomischen Forschung, bereits im Jahresbericht 2015. Selbst die traditionell marktliberalen Ökonomen der OECD, des Clubs der Wohlstandsländer, räumten vergangenes Jahr ein: „Die Flexibilisierung der Kündigungsschutzgesetze hat im schlimmsten Fall keine oder nur begrenzte Wirkung auf das Niveau der Beschäftigung.“ Eine im Mai veröffentlichte Studie des „European Trade Union Institutes“ (ETUI), dem Thinktank der EU-Gewerkschaften, prüfte die Frage anhand von umfassenden Erhebungen aus acht Ländern, darunter Spanien, Polen und Deutschland. Diese Daten lieferten „ein ganz klares Ergebnis“, sagt Martin Myant, Chefökonom des ETUI. Es gebe „keinen empirischen Beleg“, dass „Deregulierung die Beschäftigung gesteigert oder die Arbeitslosigkeit für bestimmte Gruppen gesenkt“ habe. Die Reformen waren dagegen „begleitet von der Zunahme prekärer Beschäftigung, gerade in den Ländern, die besonders energisch dereguliert haben“, bewiesen Myant und seine Kollegen.

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