Die mächtige Doktrin vom flexiblen Arbeitnehmer

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Arbeitsmarkt : Europas neue Reservearmee
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Zehntausende Polen protestieren 2013 gegen die Reformen des Arbeitsrechts und die Einführung der Müllverträge.
Zehntausende Polen protestieren 2013 gegen die Reformen des Arbeitsrechts und die Einführung der Müllverträge.Foto: pa/PAP/Jacek Turczyk

Damit bescherte das vermeintliche deutsche Wunder Millionen ein Leben an der Armutsgrenze. Das heißt, sie müssen mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen, das sind rund 1070 Euro im Monat. Trotz hoher Beschäftigungsrate steigt deren Anteil seit 18 Jahren auf nun schon 16 Prozent der Bevölkerung. Und selbst ein großer Teil der Vollzeitbeschäftigten hat den Anschluss verloren. Die unteren 40 Prozent der Lohnbezieher in Deutschland erzielten 2016 nach Abzug der Inflation weniger Einkommen als 20 Jahre zuvor, musste die Bundesregierung im Armuts-/Reichtumsbericht einräumen. Das deutsche Wunder sei „nur ein Mythos“ urteilte darum die „Financial Times“. Zu dem gleichen Schluss kam auch Christian Odendahl, Chef-Ökonom des wirtschaftsnahen Centre for European Reform, der für die englischsprachige Welt eine fundierte Klarstellung verfasste.

Die eigentliche Stärke des deutschen Modells erwies sich dagegen in der Rezession nach dem Lehman-Crash im Jahr 2009. Während zig Millionen Menschen in aller Welt ihre Jobs verloren, schalteten die deutschen Unternehmen auf Kurzarbeit und fuhren die Arbeitszeitkonten ihrer Mitarbeiter runter, Entlassungen gab es kaum. Als die Konjunktur wieder anzog, konnten sie darum nahtlos die Produktion ankurbeln und ihre Marktanteile vergrößern. „Es war also das genaue Gegenteil des Dogmas von der externen Flexibilität“ der Schröder-Agenda, „die den deutschen Arbeitsmarkt in der Krise rettete“, schlussfolgert der Ökonom Stefan Lehndorff vom Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg. „Die interne Flexibilität“, ausgehandelt mit den und nicht gegen die Arbeitnehmer, habe Arbeitslosigkeit verhindert. Insofern sei es eine „bittere Ironie“, dass Deutschland bis heute „aus den falschen Gründen“ als Vorbild gelte.

Am weitesten ging die Prekarisierung in Polen

Das Missverständnis diente allerdings der Gewinnmehrung durch Senkung der Lohnkosten. So geriet das Konzept vom flexiblen Arbeitnehmer zur mächtigen Doktrin. In Spanien wurden Kurzfristverträge für wenige Monate die Regel, die Niederlande flexibilisierten ihre Arbeitskräfte in die variable Teilzeit und in Italien wurde die Scheinselbstständigkeit zur Norm, nachdem 2006 die freien Berufe wie Anwalt oder Architekt „für den Wettbewerb geöffnet“ und die Tarifordnung abgeschafft wurde.

Polen

Müllverträge

Als sie im siebten Monat schwanger ist, bittet Sylwia M. ihren Arbeitgeber um ein wenig Fürsorge. Zweieinhalb Jahre lang hat die Mutter zweier Kinder die Toiletten im Bahnhof von Ostróda im polnischen Masuren sauber gehalten, oft auch am Wochenende. 1500 Zloty, gut 350 Euro, hat ihr der Dienstleistungskonzern MBAK gezahlt, der die Liegenschaften der Stadt verwaltet. Aber sie hat nur einen Werkvertrag, ohne Krankenversicherung, und zwei Drittel des Lohns bekommt sie an der Steuer vorbei in bar. Darum fordert sie im Frühjahr 2017 mit 36 eine richtige Anstellung; wenigstens das Baby soll versichert und ihre Zeit im Mutterschutz bezahlt werden. Aber die Firma lehnt ab. Sylwia M. arbeitet aus Not noch bis kurz vor der Geburt, das Kind kommt krank zur Welt. Nichts Besonderes in Polen: Fast eine Million polnische Arbeitnehmer müssen mit „Müll-Verträgen“ auskommen, wie sie genannt werden, jenseits des Arbeitsrechts, dennoch legal.

Italien

Hochqualifiziert und ausgebeutet

Als Grazia M. ihr Jurastudium beendet hatte, war sie 24 und hoffte noch, mit Fleiß und Talent könne sie es schaffen. Aber das Beste, was sie nach drei Jahren als billige Praktikantin bekam, war der „Vertrag“ bei einer Mailänder Steuerberatungsfirma. Dort arbeitet sie nun als selbstständige Honorarkraft, meist mehr als 60 Stunden pro Woche, oft auch am Wochenende. Eine soziale Absicherung hat sie dort nicht, dafür aber die Pflicht zur Zahlung von Mehrwertsteuer auf ihre Einkünfte. „Wenn es gut läuft, komme ich brutto auf 30 000 Euro im Jahr“, erzählt die studierte Anwältin, allerdings ohne bezahlten Urlaub oder Zahlungen im Krankheitsfall. „Und sie können mich von einem Tag auf den anderen feuern“, muss sie fürchten – genauso wie Hunderttausende Anwälte, Architekten, Psychologen und Ärzte, die nach diesem Muster in Italien als Scheinselbstständige beschäftigt sind.

Am weitesten ging die Prekarisierung in Polen. Um das Land nach dem EU-Beitritt für internationale Investoren attraktiv zu machen, fügte die Regierung in Warschau 2004 der Befristung eine besondere Attraktion hinzu: Wer ohnehin nur auf Zeit angestellt war, konnte auch jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Gleichzeitig erfuhr die Auftrags-Beschäftigung dort nach Zivilrecht eine massive Ausweitung, die Betroffenen nicht nur die Sozial- und Krankenversicherung vorenthält, sondern sogar den gesetzlichen Mindestlohn.

Viele Arbeitgeber, vom Weltkonzern bis zum Kleinunternehmer, machen davon Gebrauch. Darum sind heute mehr als ein Drittel aller polnischen Arbeitnehmer nur ungesichert oder zu Armutslöhnen beschäftigt, mehr als in jedem anderen EU-Land. Polens Arbeitsrecht sei „ein Rückfall ins 19. Jahrhundert“, empört sich Adam Rogalewski, der Europa-Sekretär der polnischen Gewerkschaftsallianz OPZZ.

Lohnflexibilität galt plötzlich als der Weg aus der Krise

Polen blieb aber nicht allein. Als die Finanzkrise viele EU-Länder in die Rezession stürzte und die Verschuldung sowie die Arbeitslosenquoten hochtrieb, erkoren die damalige EU-Kommission unter Führung des wirtschaftsliberalen Präsidenten José Barroso und die Finanzminister der Eurozone die Deregulierung des Arbeitsrechts zu einer Art Wunderwaffe. Welt-Ökonom Blanchard, seinerzeit Forschungschef des IWF, erschien das schon damals seltsam. „Strukturreformen waren bis 2009 keine große Sache“, erinnert er sich. Aber dann sei daraus plötzlich „ein Slogan“ geworden, der bei jeder Konferenz erklang. „Es gab diese Sicht, dass schwächere Gewerkschaften und mehr Lohnflexibilität der Weg aus der Krise seien, das wurde vertreten wie ein religiöser Glaube“, sagt er. Und natürlich „ließ sich so die Last von den Finanzministern und Notenbanken auf andere verschieben“, sagt Blanchard.

Oli Rehn (in der Mitte), ehemaliger EU-Wirtschaftskommissar, ist für die Einführung "beschäftigungsfreundlicher Reformen" verantwortlich.
Oli Rehn (in der Mitte), ehemaliger EU-Wirtschaftskommissar, ist für die Einführung "beschäftigungsfreundlicher Reformen"...Foto: pa/epa/Olivier Hoslet

Da forderte dann Barrosos Wirtschaftskommissar, der Finne Oli Rehn, von den Krisenländern „eine flexible Lohnfindung und mehr Anreize für Arbeitslose bei der Jobsuche“. Parallel dazu setzte Zentralbankchef Mario Draghi die Regierungen in Spanien und Italien unter Druck. Um ihre Kreditwürdigkeit zurückzugewinnen, sollten sie „die Verhandlung von Tarifverträgen reformieren und Vereinbarungen auf Ebene einzelner Firmen zulassen, um Löhne und Arbeitsbedingungen an deren spezifische Bedürfnissen anzupassen“, schrieb er nach Rom. Und Spanien erteilte er die Auflage, „Maßnahmen zur Lohnmäßigung im privaten Sektor“ zu ergreifen und Arbeitsverträge zu erlauben für die „die Entschädigung bei Kündigung sehr gering ist“.

Europas Regierende bedienten Interessen von Managern

Rehns Beamte hielten daraufhin in einem „Bericht zur Arbeitsmarktentwicklung“ fest, was „beschäftigungsfreundliche Reformen“ seien. Demnach galt es

- „die Bedingungen für den Kündigungsschutz zu lockern“ und „Entschädigungszahlungen zu senken“;

- „die maximale Dauer und Zahl der befristeten Verträge zu erhöhen“;

- „den Geltungsbereich von Tarifverträgen zu reduzieren“ und

- „ganz allgemein die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften zur Lohnfestsetzung zu mindern“.

Wie unverhohlen Europas Regierende mit dieser Agenda den Interessen von Managern und Unternehmenseignern folgten, zeigte sich insbesondere in den Krisenstaaten Portugal, Griechenland und Rumänien. Deren Regierungen waren abhängig von den Notkrediten der anderen Eurostaaten und des IWF. Das nutzten die Beamten der eingesetzten „Troika“ aus Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB), um – im Auftrag der Kreditgeber – das dortige Arbeits- und Tarifrecht radikal zugunsten der Arbeitgeber zu ändern.

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