Die nächste Runde startet jetzt in Frankreich

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Arbeitsmarkt : Europas neue Reservearmee
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Frankreich

In der Befristungsfalle

Kein Entkommen, diese Angst plagt Christophe S. Derzeit arbeitet der 36-Jährige bei einem Druckunternehmen in der westfranzösischen Provinz La Sarte und produziert Etiketten, unter anderem für Coca Cola. Der Lohn ist okay, sagt er – aber nur bis Dezember. Dann wird auch dieser Arbeitsvertrag wieder auslaufen, genauso wie alle anderen zuvor. Binnen fünf Jahren hat S. in elf Jobs gearbeitet, immer befristet. Mal waren es 15 Monate im Supermarkt, mal sechs als Packer in der Fischverarbeitung, mal drei als Kellner.

So wechselt er ständig zwischen Jobs und Arbeitslosigkeit und schreibt in einem fort Bewerbungen. Und je länger es dauert, desto größer wird seine Furcht, niemals eine feste Stellung zu finden. „Mein Lebenslauf sieht aus, als ob ich instabil und unzuverlässig wäre“, beklagt er. Darum fiel er bei der Bewerbung um einen festen Job beim Bahnkonzern SNCF durch, obwohl er den Eignungstest als einer der Besten bestanden hatte. Dabei führt er eine gute Ehe und zieht drei Kinder groß. „Aber keine Bank gibt uns Kredit, nie können wir ein Haus bauen, nie haben wir Ferien, es geht nicht mehr voran“, sagt der 36-Jährige. Er sitzt in der Befristungsfalle. So wie Millionen andere: Rund 70 Prozent aller Neueinstellungen in Frankreich erfolgen auf Zeit.

Sogar EZB-Präsident Mario Draghi, der einst in Spanien und Italien auf Lohnmäßigung und Schwächung der Gewerkschaften drang, plagen nun Zweifel. Denn jetzt wächst zwar die Wirtschaft, aber die Löhne wachsen nicht mit. Damit bleibt die Inflation so gering, dass Draghi und seine Kollegen es nicht wagen, die Zinsen wieder auf gewohntes Niveau zu heben. „Die Lohn- und Preissetzung in der Eurozone haben sich geändert“, erklärte Draghi Ende Juni. Zwar hätten „die Strukturreformen die Löhne flexibilisiert, aber nur nach unten und nicht nach oben“, beklagte er.

Dieser Mechanismus birgt ein enormes Risiko: Die misslungenen Reformen haben die EU-Länder in einen Wettlauf nach unten für Löhne und Arbeitsbedingungen verstrickt. Die nächste Runde startet jetzt in Frankreich. Noch sind dort weniger Menschen in unsicheren und schlecht bezahlten Jobs gefangen als in anderen EU-Ländern. Das sehen Frankreichs Arbeitgeber als Nachteil und drängen auf „Dezentralisierung“ der Lohnverhandlungen und flexible Arbeitsverträge. Präsident Emmanuel Macron liefert nun genau eine solche „pro-business“-Reform, wie die „Financial Times“ schrieb.

Zwar „gibt es praktisch keinen Beleg dafür, dass die Liberalisierung des Arbeitsmarktes in Frankreich die Beschäftigung erhöhen wird“, warnte der Harvard-Ökonom Dani Rodrik. Aber das kümmert Macron und seine Berater nicht. Künftig sollen Arbeitnehmer und Manager direkt auf Firmenebene verhandeln, und die bisher gesetzlich garantierte Anwendung nationaler Tarifverträge wird aufgehoben, beschloss die Regierung. „Wir geben Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Freiheit, sich selbst zu organisieren“, erklärte im Gespräch mit Investigate Europe der leitende Direktor des Arbeitsministeriums und Macrons Chefarchitekt für die Reform, der nicht namentlich genannt werden möchte. Dass es dabei um Senkung der Lohnkosten gehe, bestreitet Macrons Technokrat, obwohl genau das in Spanien oder Portugal die Folge solcher Reformen war.

"Prekäre Jobs dürfen nicht die Norm werden"

Gleichzeitig öffnet die Macron-Regierung einen weiteren Weg ins Prekariat: Künftig können Arbeitnehmer auch für ein „projet des chantiers“ angeheuert werden, formal unbefristet, aber begrenzt für ein Projekt, und damit leicht kündbar.

So treibt Frankreich die Prekarisierung weiter voran, obwohl das Gegenteil nötig wäre. Wolle man der wachsenden Ungleichheit begegnen, bedürfe es der „Re-Regulierung“ des Arbeitsrechts, „um die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer wieder zu stärken“, fordert etwa Gustav Horn, Chef des gewerkschaftsnahen deutschen Instituts für Makroökonomie (IMK). „Prekäre Jobs dürfen nicht die Norm werden“, meint auch Marianne Thyssen, Brüssels Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, die mit der früheren Deregulierungspolitik ihrer Behörde nichts mehr zu tun haben will.

Ein Instrument wäre zum Beispiel, bei befristeten Verträgen die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialkassen stark anzuheben. Schließlich müssen die Betroffenen weit häufiger Arbeitslosengeld beziehen. Darum wäre es nur folgerichtig, dass die Unternehmen die Kosten dafür selbst bezahlen, wenn sie Arbeitskräfte „flexibel“ anstellen wollen. „Wir wollen keine Trittbrettfahrer in den Sozialsystemen,“ kritisiert Kommissarin Thyssen.

Noch sind die neuen Prekarier keine politische Kraft

Das wäre jedoch nur ein erster Schritt. Nötig sei zudem eine Reform am Prinzip des Arbeitsrechts, fordert Claudio Treves, Generalsekretär für die freien Berufe beim italienischen Gewerkschaftsbund CGIL. Anstatt die vielen verschiedenen Vertragsformen zu reglementieren, die es in der EU gebe, gelte es „eine europäische Charta der Grundrechte für Arbeitnehmer“ zu schaffen, die jedem Beschäftigten, unabhängig vom jeweiligen Vertrag, das Recht auf Kranken- und Rentenversicherung sowie auf ein existenzsicherndes Mindesteinkommen garantiere. Diese Forderung haben in Italien bereits 1,3 Millionen Menschen unterschrieben, berichtet Treves.

Noch sind die neuen Prekarier keine politische Kraft, die so etwas durchsetzen könnte. Nur die wenigsten sind Mitglied einer Gewerkschaft. Das könnte sich bald ändern, weil die Digitalisierung die Prekarisierung eskaliert: Plattformkonzerne wie Uber, Foodora oder Amazon umgehen das Arbeitsrecht, ihre Mitarbeiter haben meist keine soziale Absicherung, keine Betriebsräte und keinen Kündigungsschutz. Das wollen sich viele Betroffene nicht länger gefallen lassen.

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