Gurtpflicht, Postleitzahlen & Co. : Schreck lass nach!

Viele Regeln, die heute selbstverständlich erscheinen, haben bei ihrer Einführung wütende Proteste provoziert. Acht Beispiele vom Ladenschluss über fünfstellige Postleitzahlen bis zur Anschnallpflicht.

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Der Gurt im Auto war den Deutschen Mitte der 1970er Jahre sehr suspekt.
Der Gurt im Auto war den Deutschen Mitte der 1970er Jahre arg suspekt.Foto: pa/dpa

1. EINFÜHRUNG DER GURTPFLICHT

Wann? 1975

Worum geht's? Trotz diverser Aufklärungskampagnen, die freiwilliges Anschnallen empfehlen, bleibt der Sicherheitsgurt im Auto unpopulär: Mitte der 1970er Jahre legen ihn nur zehn Prozent der deutschen Pkw-Fahrer konsequent an. Unfälle bei Tempo 20 enden deswegen oft tödlich, häufigste Ursachen sind Kopfverletzungen, Halswirbelbrüche und gerissene Organe. Nun will die Bundesregierung zum 1. Januar 1976 die allgemeine Anschnallpflicht einführen – allerdings bloß auf Vordersitzen. Ein Bußgeld ist zunächst nicht vorgesehen.

Befürchtung: Medien warnen vor einer Einschränkung der Freiheitsrechte, die „Zeit“ hält den Plan der Schmidt-Regierung für einen weiteren Schritt „in der Tendenz, die es dem einzelnen verbieten will, auf eigene Kosten riskant zu leben“. Das Bundesverkehrsministerium beauftragt eine Psychologengruppe damit, die Motive der Gurtgegner in der Bevölkerung herauszufinden. In ihrer Studie konstatieren die Wissenschaftler eine weit verbreitete „elementare Furcht vor der Fessel“. Kernangst sei, dass sich der Gurt nach einem Unfall nicht mehr öffnen lasse – dies stehe dem instinktiven menschlichen Fluchtverhalten entgegen. Laut Umfrage befürchten fast zwei Drittel der Bundesbürger, angeschnallt im eigenen Auto zu verbrennen. Auch die Vorstellung, den Wagen versehentlich in einen Fluss oder See zu manövrieren und dann wegen des festsitzenden Gurtes zu ertrinken, treibt die Deutschen um. Kritiker klagen, der Gurtzwang komme einem Zwang zur Selbstgefährdung gleich. Das Buch „Gurt, der tötet“ des Autors Jérome Spycket wird ein Bestseller.

Realität. Der Protest ebbt ab, als die Zahl der Unfalltoten nach Einführung der Pflicht deutlich sinkt. Das nicht für möglich Gehaltene tritt ein: Selbst bei schweren Unfällen mit Tempo 50 kann der Fahrer nun überleben. 1984 wird die Gurtpflicht auf Rücksitze ausgeweitet, dazu ein Verwarnungsgeld festgesetzt: Wer unangeschnallt hinterm Steuer erwischt wird, muss künftig 40 Mark zahlen.

2. NEUE POSTLEITZAHLEN

Wann? 1993
Worum geht's? Durch die Wiedervereinigung entstehen 800 Dubletten – also Postleitzahlen, denen jeweils zwei Orte zugeordnet sind. Übergangsweise sollen die Bürger auf dem Briefumschlag entweder ein „W“ oder „O“ vor die Zahl schreiben, zum 1. Juli 1993 soll das System revolutioniert werden: Statt vier haben die Postleitzahlen nun fünf Stellen, 26 400 verschiedene gibt es.

Befürchtung. Wilhelm Hübner, Chef des Verbands der Postbenutzer, warnt vor Schwierigkeiten bei der Umstellung: „Da wird so mancher noch sein gelbes Wunder erleben“. Schließlich müssten nicht nur millionenfach Briefbögen und Stempel ausgetauscht werden, bei der Aktualisierung der Adressdatenbanken drohe der „Elektronik-GAU“. Münchens Oberbürgermeister Georg Kronawitter nennt das neue System „bürgerfeindlich“ und prophezeit, seine Sekretärin brauche künftig allein zwei Stunden pro Tag, um Postleitzahlen herauszusuchen. Sein Frankfurter Kollege Andreas von Schoeler beklagt, bei dem fünfstelligen System stelle sich überhaupt „kein Lerneffekt“ ein, das Auswendiglernen werde praktisch unmöglich. Die „FAZ“ schreibt: „Das Wort Chaos hat fünf Stellen“, der „Kölner Express“ warnt: „Keiner blickt da durch“. Sächsische Lokalpolitiker monieren, dass die Zählung ausgerechnet in ihrer Region beginne – die Null als erste Ziffer könne als Diskriminierung verstanden werden!

Realität. Die Bundesregierung startet eine massive Werbekampagne, deren Maskottchen die gelbe Hand „Rolf“ mit fünf Fingern und Grinsegesicht ist. Helmut Dietl, Loriot und Wolfgang Petersen drehen Fernseh-Clips, ein Slogan lautet „Fünf ist Trümpf“. Tatsächlich akzeptiert die Bevölkerung das neue System schnell: Am Tag der Einführung tragen bereits 57 Prozent der aufgegebenen Briefe die korrekten Zahlen, nach zwei Wochen sind es mehr als 90 Prozent.

3. RAUCHVERBOT AM ARBEITSPLATZ

Wann? 1998

Worum geht's? Beim Nichtraucherschutz hinkt Deutschland Ende der 1990er Jahre anderen Industrienationen hinterher. Ärzteverbände und Krankenkassen haben die Regierung vergeblich aufgefordert, Passivraucher besser zu schützen. Eine Gruppe von Parlamentariern verschiedener Fraktionen will das Rauchen nun am Arbeitsplatz und in öffentlichen Gebäuden verbieten – und bringt einen Gesetzesvorschlag in den Bundestag ein.

Befürchtung. Der „Verband der Cigarettenindustrie“ veröffentlicht ein Gutachten, das der deutschen Wirtschaft Kosten von 30 Milliarden Mark prophezeit, sollte sie das Gesetz umsetzen müssen – zum Beispiel wegen der Schaffung von Raucherräumen. Die CDU-Wirtschaftspolitiker Gunnar Uldall und Ulrich Petzold sehen daraufhin „den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr“, die drohenden Belastungen für Betriebe seien „unzumutbar“. Im Bundestag wird am 5. Februar 1998 über das Gesetz debattiert. SPD-Mann Manfred Hampel warnt vor einem „typisch deutschen Regelungswust durch eine Vielzahl von Paragraphen“, statt neuer Verbote plädiert er für Freiwilligkeit sowie eine Renaissance der höflichen, aus der Mode geratenen Frage: „Gestatten Sie, dass ich rauche?“ Auch Gesundheitsminister Horst Seehofer möchte kein Gesetz, sondern den „Weg der Eigenverantwortung“ stärken: „Was wir in unserer Gesellschaft brauchen, ist, dass wir wieder mehr miteinander reden, dass wir mehr Rücksicht aufeinander nehmen ...“

Realität. Der Bundestag stimmt ohne Fraktionszwang ab – 54 Prozent der Abgeordneten sind gegen den Gesetzentwurf. Erst Jahre später erarbeiten die ersten Bundesländer eigene Regelungen. In Berlin gilt seit Mitte 2004 ein Rauchverbot an Schulen, seit 2008 in sämtlichen Verwaltungsgebäuden.

4. HOMOSEXUALITÄT

Wann? 1969

Worum geht's? Schon seit den 1950er Jahren wird die Forderung laut, den in der Nazizeit verschärften Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches zu streichen – dieser stellt sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe.

Befürchtung. Die Adenauer-Regierung möchte den Paragrafen unbedingt beibehalten, er soll auch die anstehende große Strafrechtsreform überdauern. Noch 1962 heißt es in einem Regierungspapier, das Verbot bilde „einen Damm gegen die Ausbreitung eines lasterhaften Treibens, das, wenn es um sich griffe, eine schwere Gefahr für eine gesunde und natürliche Lebensordnung im Volke bedeuten würde“. Und weiter: „Wo die gleichgeschlechtliche Unzucht um sich gegriffen und großen Umfang angenommen hat, waren die Entartung des Volkes und der Verfall seiner sittlichen Kraft die Folge.“

Realität. Im Rahmen der Strafrechtsreform der Großen Koalition wird der Paragraf 175 im Juni 1969 dann doch abgeändert: Sind beide Männer mindestens 21 Jahre alt und handelt es sich nicht um Prostitution, ist homosexueller Verkehr fortan erlaubt. Vier Jahre später wird die Altersgrenze auf 18 gesenkt.

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