Rüstung an Golfstaaten: Opposition will Waffenexporte bremsen

Waffenlieferungen in die Golfstaaten im Umfang von fast einer Milliarde Euro allein im ersten Halbjahr 2013 haben Forderungen der Opposition nach einer Reform des deutschen Rüstungsexportwesens neuen Auftrieb gegeben. Die Linkspartei möchte Waffenlieferungen gänzlich verbieten. SPD und Grüne fordern mehr Transparenz und parlamentarische Mitsprache.

Wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, erteilte die schwarz-gelbe Koalition trotz aller Kritik an der Menschenrechtslage in der Golfregion in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 817 Millionen Euro. Der mit Abstand wichtigste Abnehmer ist Katar mit 635 Millionen Euro, gefolgt von Saudi-Arabien mit 118 Millionen Euro. Deutschland zählt insgesamt zu den größten Waffenexporteuren der Welt. 2011 wurden Ausfuhren im Wert von 5,4 Milliarden Euro genehmigt. Nach Katar sollen unter anderem 62 Leopard-Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen geliefert werden. Seit Monaten gibt es Spekulationen über einen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien.

Deutsche Waffenexporte im Wert von mehr als 800 Millionen Euro

„Die deutsche Rüstungsindustrie scheint der Regierung Merkel mehr am Herzen zu liegen als die Menschenrechte“, sagte der stellvertretende Linkspartei-Vorsitzende Jan van Aken. Die Zahlen bewiesen „einmal mehr, dass die ganze deutsche Rüstungsexportkontrolle eine Farce“ sei. „Dieser verantwortungslosen Politik ist nur mit echten Verboten Einhalt zu gebieten“, sagte van Aken.

Rainer Arnold, Wehrexperte der SPD, kristierte die „Intransparenz“ der geheimen Rüstungsexport-Entscheidungen im Bundessicherheitsrat als „einer entwickelten Demokratie nicht würdig“. Arnold machte sich stark für ein neu zu schaffendes parlamentarisches Gremium, das frühzeitig einbezogen wird und der Regierung seine Meinung mitteilen könne. „Wenn dann der Bundessicherheitsrat entscheidet, muss die Kanzlerin Parlament und Öffentlichkeit informieren und die Entscheidung begründen und erklären“, sagte Arnold dem Tagesspiegel.

Opposition fordert mehr Kontrolle über die Rüstungsexport-Entscheidungen der Bundesregierung

Ähnlich äußerte sich Katja Keul von den Grünen. Es zeige sich erneut, dass die Festschreibung der Menschenrechte in den Exportrichtlinien „als eine Art Selbstverpflichtung der Regierung“ nicht ausreiche, sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin. Ihre Partei strebe daher langfristig an, die Menschenrechtskriterien gesetzlich festzuschreiben und sie „im Idealfall so zu definieren, dass künftig eine gerichtliche Überprüfung von Waffenexportentscheidungen möglich würde“.