Strafvollzug : Scheinhinrichtung in Wiesbadener Gefängnis

Sie fesselten und knebelten ihn. Schließlich legten sie ihm eine Schlinge um den Hals. In einem Wiesbadener Gefängnis haben Häftlinge einen Zellengenossen gequält und eine Hinrichtung simuliert.

Oliver Teutsch[ddp]

WiesbadenDie Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer Scheinhinrichtung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wiesbaden. Gegen "mehrere" junge Männer werde wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung, Bedrohung und Nötigung ermittelt, sagte ein Staatsanwaltschaftssprecher und bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Die Oppositionsparteien in Wiesbaden werfen Hessens Justizminister Jürgen Banzer (CDU) vor, den Vorfall im Landtag verschwiegen zu haben.

Das Ministerium räumte den Vorfall heute ein. Demnach haben mehrere junge Männer Ende Juli in der Waschküche der JVA einen Mithäftling gefesselt, geknebelt, ihm eine Schlinge um den Hals gelegt und damit eine Hinrichtung durch Erhängen simuliert.

Bei dem Opfer soll es sich um einen jungen Mann handeln, der zunächst aus Angst vor den Tätern geschwiegen habe. Anfang August ging bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige der JVA Wiesbaden ein. Die Polizei vernimmt derzeit die Tatverdächtigen und weitere Häftlinge. Ein Ende der Ermittlungen ist noch nicht abzusehen.

Scharfe Kritik an Hessens Justizminister

Die SPD wirft dem Justizministerium "schwere Versäumnisse" vor. Der verschwiegene Vorfall lege den Verdacht nahe, Banzer wolle Fehlentwicklungen im hessischen Justizvollzug "unter den Teppich kehren", kritisierte SPD-Justizexpertin Nancy Faeser.

Die Grünen bezeichnen das Demokratieverständnis des Ministers als "skandalös". Auch nach dem Bekanntwerden des Vorfalls habe sich Banzer geweigert, den Rechtsausschuss des Landtags zu informieren, kritisierte Grünen-Rechtsexperte Andreas Jürgens. Auch die FDP wirft Banzer vor, seine Informationspflicht gegenüber den Parlamentariern verletzt und selbst die Mitglieder des Unterausschusses Justizvollzug nicht informiert zu haben.

CDU spricht von "voreiligen Vorwürfen"

Die CDU hat angekündigt, Banzer werde im Unterausschuss Justizvollzug Stellung nehmen und bezeichnete die Vorwürfe der Opposition als "voreilig" und "nicht zutreffend".

Die JVA Wiesbaden ist eine Jugendhaftanstalt mit 280 Haftplätzen. Schwerpunkt ist der Vollzug von Jugendstrafen für junge Männer ab dem 20 Lebensjahr.

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