Straßenschäden : Der harte Winter kostet Milliarden

Die Kommunen in Deutschland rufen angesichts der schweren Winterschäden auf Deutschlands Straßen den Bund zu Hilfe. Um die zahlreichen entstandenen Schlaglöcher zu beseitigen und Fahrbahnen nachhaltig instand zu setzen, brauchen allein in Berlin die Bezirke nach Schätzungen von Stadträten zusätzliche Gelder in bis zu dreistelliger Höhe.

von und Stephan Haselberger

BerlinBerlin - Die Kommunen in Deutschland rufen angesichts der schweren Winterschäden auf Deutschlands Straßen den Bund zu Hilfe. Um die zahlreichen entstandenen Schlaglöcher zu beseitigen und Fahrbahnen nachhaltig instand zu setzen, brauchen allein in Berlin die Bezirke nach Schätzungen von Stadträten zusätzliche Gelder in bis zu dreistelliger Millionenhöhe. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Christian Gaebler, forderte am Sonntag „zweckgebundene Sonderzuschüsse“ von insgesamt rund 40 Millionen Euro.

Aus Sicht der meisten Bezirke, der Berliner CDU und des ADAC reicht das nicht aus. Die Christdemokraten halten bis zu 450 Millionen Euro für erforderlich. Diese Summe nennt auch der Automobilclub. Angesichts des „dringenden Handlungsbedarfs“ müsse der Senat entsprechende Mittel umgehend zur Verfügung stellen, sagt CDU-Haushaltsexperte Florian Graf.

Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geht „von einem höheren Investitionsbedarf für die Beseitigung der Straßenschäden“ aus. Wie hoch dieser Bedarf sei, könne aber erst nach Ende des Winters beziffert werden, sagte Ramsauer dem Tagesspiegel. Sein Ministerium prüfe derzeit, inwieweit zusätzliche Mittel für Autobahnen und Bundesstraßen aufgebracht werden könnten. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte Finanzhilfen des Bundes. „Es gibt noch Mittel aus dem Konjunkturpaket II. Dieses Geld sollte für die Straßensanierung benutzt werden können. Es geht hier um Kosten in Milliardenhöhe“, sagte er dem Tagesspiegel. Weder Berlin noch eine andere Kommune in Deutschland könne die Straßensanierung aus eigener Kraft schaffen, fügte Landsberg hinzu und verwies auf die „katastrophale Finanzlage“ der Städte und Gemeinden.

Ramsauer wies die Forderung zurück. „Eine Umleitung von Bundesmitteln aus dem Konjunkturpaket II in die kommunale Straßensanierung ist aus rechtlichen Grünen nicht möglich.“ Er werde das Thema Winterschäden aber auf die Tagesordnung der nächsten Konferenz der Länderverkehrsminister Mitte April in Bremen setzen. „Bei diesem Thema sind alle gefordert. Bund, Länder, Städte und Gemeinden.“

Unterstützung erhielt Landsberg von der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft. Die Kommunen seien „vielfach finanziell ausgepresst wie eine Zitrone“ und hätten keine Reserven mehr für außergewöhnliche Belastungen, sagte Kraft dem Tagesspiegel. Kraft schlug die Einrichtung eines Hilfsfonds Winterschäden vor. „Wie beim Pakt für Beschäftigung und Stabilität im Konjunkturpaket II sollte der Bund zu 75 und die Länder zu 25 Prozent die Kosten für einen Hilfsfonds Winterschäden übernehmen, der dann vor allem den Kommunen zufließt.“

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