Tauziehen um Juncker: Cameron sucht offene Auseinandersetzung

Der britische Premierminister David Cameron möchte es beim bevorstehenden EU-Gipfel zu einem Showdown im Streit um die Berufung von Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionschef kommen lassen. Nach einem Bericht der britischen Zeitung „Guardian“ will hingegen EU-Ratschef Herman Van Rompuy vermeiden, dass es ausgerechnet zum Gipfel-Auftakt im belgischen Ypern zum Schlagabtausch in der Causa Juncker kommt. Aber Cameron verlangt der Zeitung zufolge eine offene Diskussion über den ehemaligen Luxemburger Regierungschef.
Die Fronten sind dabei inzwischen mehr oder weniger klar abgesteckt. Am Wochenende hatten neun Staats- und Regierungschefs aus dem Lager der Sozialisten und Sozialdemokraten ihre Zustimmung für Juncker bei dem bevorstehenden Gipfel angekündigt. Auch in den Reihen der christdemokratischen und konservativen Staatenlenker gibt es eine große Mehrheit für Juncker. Cameron, der Juncker wegen dessen integrationsfreudigem Kurs für eine Fehlbesetzung auf dem Posten des Kommissionschefs hält, ist zunehmend isoliert.
Trotzdem – oder gerade deshalb – verlangt Cameron nun beim Gipfel eine Kampfabstimmung über Juncker. Das Vorgehen ist ungewöhnlich, weil der Vorschlag über den künftigen Kommissionschef im Kreis der Staatenlenker bis dato immer nach einer Entscheidung im Konsens zu Stande kam. Doch diesmal ist alles anders: Die Parteienfamilien – sowohl die Konservativen der Europäischen Volkspartei (EVP) als auch die Sozialdemokraten - hatten für die Europawahl Spitzenkandidaten aufgestellt, die im Falle des Wahlerfolgs nach ihrem Willen Kommissionschef werden sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Verfahren anfangs nur halbherzig mitgetragen. Inzwischen stützt sie aber ebenfalls Juncker, zumal die EVP, der auch die CDU/CSU angehört, als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen war.
Cameron will hingegen bis heute nichts vom Spitzenkandidaten-Verfahren wissen. Nach seinem Willen sollen die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel erklären, warum sie Juncker und das neue Spitzenkandidaten-System unterstützen. Diese Gipfel-Dramaturgie wolle Cameron dem EU-Ratschef Van Rompuy bei einem Treffen am Montagnachmittag in London nahelegen, berichtete der „Guardian“.

Auch Tusk und Rajoy sind für Juncker

Allerdings wäre es heikel, wenn der Streit über Juncker ausgerechnet am Donnerstagabend zum Auftakt des Spitzentreffens losbrechen würde. Als Ort für ihr Abendessen haben sich die Staats- und Regierungschefs Ypern ausgesucht. Die Stadt in Westflandern war der Schauplatz lang anhaltender Kämpfe im Ersten Weltkrieg und beherbergt unter anderem eine Gedenkstätte für die über 500 000 gefallenen Soldaten aus Großbritannien und dem Commonwealth. In Ypern wollen die Staats- und Regierungschefs nun an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren erinnern. Von Rompuy möchte vermeiden, dass es an diesem historischen Ort zu einer hitzigen Auseinandersetzung über die Personalie Juncker kommt. Statt dessen will er beim Abendessen am Donnerstag lieber über die künftigen politischen Herausforderungen für die EU während der Amtsperiode des nächsten Kommissionschefs diskutieren lassen und die Postenfrage erst anschließend beim zweiten Gipfeltag am Freitag in Brüssel aufrufen. Aber laut „Guardian“ lässt sich nach der Vorstellung Camerons eine Diskussion über die Inhalte kaum von der Personalie Juncker trennen.

Offenbar scheint der britische Premier die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben zu haben, dass die Staats- und Regierungschefs ihre Entscheidung über den künftigen EU-Kommissionschef noch einmal verschieben werden, statt es auf eine Kampfabstimmung über Juncker ankommen zu lassen. Doch ein solches Votum dürfte Cameron aller Voraussicht nach krachend verlieren: Am Montag sprachen sich auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk und sein spanischer Amtskollege Mariano Rajoy für den Luxemburger als künftigen Kommissionschef aus.