Terrorismus : Aust geht gegen RAF-Ermittler juristisch vor

Stefan Aust will dem früheren RAF-Ermittler Klaus Pflieger per einstweiliger Verfügung ausbremsen. Dieser hatte behauptet, der frühere "Spiegel"-Chefredakteur habe in Büchern und Artikeln die Vermutung geäußert, die Stammheimer Häftlinge seien von staatlicher Seite ermordet worden.

Stefan Aust
Stefan Aust geht juristisch gegen den früheren RAF-Ermittler und die "Stuttgarter Zeitung" sowie den SWR vor. -dpa

Stuttgart/HamburgDer ehemalige "Spiegel"-Chefredakteur Stefan Aust geht juristisch gegen den früheren RAF-Ermittler Klaus Pflieger sowie die "Stuttgarter Zeitung" und den Südwestrundfunk (SWR) vor. Der 62-jährige Journalist und Autor hat dem Stuttgarter Generalstaatsanwalt Pflieger per Gericht die Behauptung untersagen lassen, Aust habe in früheren Büchern und "Spiegel"-Artikeln die Vermutung geäußert, die Stammheimer RAF-Häftlinge seien "von staatlicher Seite ermordet worden".

Pflieger will sich wehren

Pflieger sagte am Freitag in Stuttgart, er habe eine einstweilige Verfügung erhalten, wonach er seine Aussagen nicht wiederholen darf. "Ich werde mich natürlich dagegen wehren."

Über die Kanzlei des Hamburger Rechtsanwalts Matthias Prinz will Aust auch die Zeitung per Unterlassungsverpflichtung zwingen, die Aussagen Pfliegers nicht weiter zu verbreiten. Dasselbe fordert er vom SWR, bei dem sich Pflieger in einer Talkrunde mit Aust in ähnlicher Weise geäußert hatte.

Bei der Kanzlei Prinz ist bislang kein Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung des Hamburger Landgerichts vom 15. Oktober eingegangen. "Die Behauptungen Pfliegers sind unwahr, und das ist ganz einfach nachweisbar", sagte Prinz. In den verschiedenen Ausgaben des RAF-Buches "Der Baader-Meinhof-Komplex" habe Aust stets die These vertreten, dass die inhaftierten Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF) in Stammheim Selbstmord verübt hätten. "Der Fall ist eindeutig, man muss nur in das Buch schauen", sagte Prinz.

Aust will Dateien aus den Archiven löschen lassen

Es gehe um die rechtlich-akademische Frage der Verbreiterhaftung: Ob auch der Verbreiter einer Nachricht für deren Wahrheitsgehalt gerade stehen müsse. Aust fordere, dass die entsprechenden Dateien mit der falschen Behauptung aus den Internet-Archiven der beiden Medien entfernt werden.

Der Chefredakteur der "Stuttgarter Zeitung", Joachim Dorfs, sagte: "Unsere Zeitung ist ein Medium, das Meinungen ein Forum gibt. Es wurde sich aber nicht die Meinung von Herrn Pflieger zu eigen gemacht." Deswegen sehe man nicht ein, "dass die Zeitung für die Äußerungen von Herrn Pflieger haftbar gemacht werden soll".

SWR sieht sich als Moderator zwischen zwei Meinungen

Auch der SWR erklärte, der Sender habe "lediglich als Moderator auf dem 'Marktplatz der Meinungen'" fungiert. "Besonders deutlich wurde dies dadurch, dass sich Aust selbst zu der jetzt streitigen Thematik ausführlich zu Wort gemeldet hat." In der Hörfunk-Sendung war der Ex-"Spiegel"-Chefredakteur zugeschaltet worden und hatte Pflieger widersprochen. Der SWR fügte hinzu: "Derartige Diskussionssendungen stünden künftig in Frage, wenn es möglich wäre, die Verbreitung unliebsamer Diskussionsbeiträge so zu unterbinden."

Der Generalstaatsanwalt hatte in einem Interview der "Stuttgarter Zeitung" gesagt, Aust sei "nur deshalb plötzlich von seiner Mordversion abgerückt und auf die staatliche Seite gewechselt, weil aus der RAF heraus die Selbstmorde bestätigt worden sind". Pflieger war Mitte der 70er Jahre Mitverfasser von Anklagen gegen führende Köpfe der RAF. (mbo/dpa)

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