Türkei: Gericht spricht Anführer der Gezi-Proteste frei

Ein türkisches Gericht hat rund zwei Dutzend Anführer der Gezi-Proteste freigesprochen. Alle 26 Angeklagten seien von dem Gericht in Istanbul freigesprochen worden, sagte die Angeklagte Mücella Yapici, Generalsekretärin des Oppositionsbündnis Taksim Solidarität, am Mittwoch. Die Gruppe hatte im Sommer 2013 eine führende Rolle bei der Organisation der regierungskritischen Proteste am Istanbuler Taksim-Platz gespielt.

Die Staatsanwaltschaft hatte zur Eröffnung des Prozesses im vergangenen Juni den Aktivisten der Gruppe "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" vorgeworfen und bis zu 13 Jahre Haft gefordert. Yapici sagte, es sei ein "absurder Prozess" gewesen, dessen einziges Ziel gewesen sei, Taksim Solidarität als kriminelle Vereinigung zu brandmarken. Unter den Angeklagten des international kritisierten Prozesses waren Ärzte, Ingenieure und Architekten.

Wochenlange Proteste

Die Proteste hatten sich zunächst gegen die geplante Zerstörung des kleinen Gezi-Parks am zentralen Taksim-Platz gerichtet, wo die Stadtverwaltung ein Einkaufszentrum errichten wollte. Angesichts des harten Vorgehens der Polizei und der unnachgiebigen Haltung der Regierung weiteten sich die Proteste aber rasch aufs ganze Land aus. Taksim Solidarität hatte eine Schlüsselfunktion bei der Koordinierung der Protestbewegung gehabt.

Die überwiegend jungen Demonstranten warfen dem islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen autoritären Regierungsstil und einen Versuch zur Islamisierung von Staat und Gesellschaft vor. Bei den wochenlangen Demonstrationen in Istanbul, Ankara und Dutzenden anderen Städten war es wiederholt zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, bei denen acht Menschen getötet und 8.000 weitere verletzt wurden.

Ermittlungen gegen Sängerin

Unterdessen berichteten türkische Medien, die bekannte Popsängerin Sevval Sam sei am Dienstag von der Staatsanwaltschaft in Istanbul befragt worden. Sie war gemeinsam mit anderen Musikern in einem Musikvideo zum Gedenken an den während der Proteste getöteten Jugendlichen Berkin Elvan aufgetreten. Die Zeitung "Milliyet" berichtete, es seien Ermittlungen gegen fast ein Dutzend Künstler eingeleitet worden, die in dem Video auftraten.

Das Video wurde im März vor dem ersten Jahrestag des Todes von Elvan produziert. Der Junge war im Sommer 2013 auf dem Weg zum Brotholen am Rande einer Demonstration in Istanbul von einer Tränengasgranate der Polizei am Kopf getroffen worden. Nach mehreren Monaten im Koma starb er im März 2014. Seine Eltern und Anhänger sind wütend, dass kein Polizist für den Tod des Jungen angeklagt wurde.

Laut "Milliyet" wurde Sam vorgeworfen, zur Begehung einer Straftat angestachelt zu haben. Sam sagte dazu, sie sei in dem Video aufgetreten, damit kein Kind mehr sterbe. "Ich hatte keine Absicht, Leute zu provozieren", sagte Sam. In dem Video sagt Sam: "Ich bin Berkin Elvan. Ist dein Gewissen ruhig? Warum versteckst du meinen Mörder?" (AFP)