Welt : „Umweltschutz schafft Arbeitsplätze“

Hans Monath

Das überraschende Moment, das nicht Kalkulierbare ist auch in der Politik eine wichtige Größe. Noch im Herbst nach der Bundestagswahl waren führende Strategen der Grünen-Fraktion stolz durch Berlin gelaufen, weil es ihnen gelungen war, Bärbel Höhn zu einem Verzicht auf eine Kandidatur um den Posten einer stellvertretenden Fraktionschefin zu bewegen. Die frühere nordrhein-westfälische Umweltministerin, die ein halbes Jahr zuvor mit der rot-grünen Landesregierung abgewählt worden war, wurde stattdessen Vorsitzende des Umweltausschusses.

Jetzt ist Bärbel Höhn doch noch dort angekommen, wo sie mehr direkten Einfluss auf die Politik der Grünen nehmen kann als vom Chefsessel eines Ausschusses aus. Die Gelegenheit ergab sich, weil Fraktionsvize Reinhard Loske vor wenigen Wochen im Streit um das Endlagerkonzept für Gorleben seinen Posten zur Verfügung gestellt hatte. Beide Politiker genießen in der Ökologieszene einen guten Ruf. Anders als Loske aber war die Mathematikerin auch immer eine leidenschaftliche Machtpolitikerin, wie sich in den jahrelangen Fehden mit der Realpolitik Joschka Fischers zeigte. Die heute 54-Jährige gilt als sehr streitfreudig und hartnäckig. Ihrem Regierungschef Peer Steinbrück (SPD) lief der Kopf vor Ärger oft schon rot an, wenn sie im Düsseldorfer Kabinett nur das Wort ergriff. Ihr Einsatz für gefährdete Feldhamster wurde 2005 dann zu einem Wahlkampfrenner von CDU und FDP. Da half es wenig, dass die Ministerin versicherte, sie verhindere damit nur, dass die EU Strafen verhänge.

Im Umweltausschuss sollte die Ex-Ministerin das Profil der Öko-Partei gegen den gewandten Kommunikator Horst Seehofer verteidigen. Höhn versuchte denn auch, den neuen Minister als wenig konsequent zu entlarven und warf ihm etwa vor, er habe „nur wenige Wochen gebraucht, um sich den Lobby-Interessen von Gentech-Konzernen und Bauernverband zu beugen“. Den CSU-Verbraucherschutzminister „stellen“ soll sie auch weiter in ihrer neuen Funktion als Vizechefin der Fraktion.

Das grüne Führungsquartett mit zwei Partei- und Fraktionschefs hat wegen der vielen Konkurrenz schon heute Mühe, der Partei ein klares Gesicht zu geben. Wenig spricht dafür, dass der Aufstieg Bärbel Höhns dieses Problem entzerrt. Dass die Parteilinke auch im neuen Amt ihre machtpolitischen Chancen nutzt, gilt bei den Grünen dagegen als sicher.

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