Welt : Unzureichende Information

Minister fordert neues Katastrophenschutzgesetz

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Hannover (dpa). Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) forderte ein neues Katastrophenschutzrecht. „Im normalen Verwaltungsalltag laufen die Zuständigkeiten in Deutschland problemlos, aber für Krisensituationen sind sie nicht hinreichend“, sagte er Jüttner.

Informationspolitik und Koordinierungsarbeit von Bundesbehörden und Bahn sind nach Angaben Jüttners „höchst unglücklich“ gewesen. Die Bevölkerung sei unzureichend über die Gefährdung informiert worden. Das Katastrophenschutzrecht müsse so geändert werden, dass Landesbehörden auf ihrem Gebiet jederzeit eingreifen könnten. Auf den Bahnstrecken in Deutschland gilt bisher allein das Gefahrenabwehrrecht des Bundes.

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