Welt : Urteil gegen Reklame im Briefkasten

Lüneburg - Ein Urteil des Landgerichts Lüneburg gegen unerwünschte Reklame im Briefkasten könnte bundesweit Folgen für die Werbewirtschaft haben. Das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stelle einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, urteilte das Landgericht. Erkennbar nicht erwünschte Sendungen seien eine unzumutbare Belästigung. Geklagt hatte Rechtsanwalt Henning Grewe aus Lüneburg gegen die Deutsche Post DHL. „Trotz mehrerer Schreiben an die Post wurden mir immer wieder Ausgaben von ,Einkauf aktuell’ in den Briefkasten gesteckt“, sagte Grewe. Im Wiederholungsfall droht der Post nun ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. (Aktenzeichen: 4 S 44/11). Trotz dreier Schreiben seit Dezember 2010 hatte Grewe die Werbebroschüren bis zum vergangenen März noch acht weitere Male erhalten. dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben