Urteil : Kölner "Sex-Steuer" ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat vier Klagen gegen die Erhebung einer "Sex-Steuer" abgewiesen. Die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom Dezember 2003 sei damit im Wesentlichen rechtswirksam, urteilten die Richter.

KölnDas Verwaltungsgericht Köln hat vier Klagen gegen die Erhebung einer "Sex-Steuer" abgewiesen. In einem weiteren Fall wurde der Klage nach Angaben eines Gerichtssprechers stattgegeben. Die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom Dezember 2003 sei damit im Wesentlichen rechtswirksam, urteilten die Richter.

Die Vergnügungssteuer wird von Städten und Gemeinden aufgrund kommunaler Satzungen erhoben. Im Dezember 2003 hatte die Stadt Köln erstmals "die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna- , FKK- und Swingerclubs" und "das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt" der Vergnügungssteuer unterworfen.

Pauschalsteuer von 150 Euro nichtig

Gegen die Steuerbescheide erhoben einige Veranstalter nun vergeblich Klage. Nach Auffassung der Richter verstößt die neu eingeführte Besteuerung weder gegen Europarecht noch gegen das Grundgesetz oder die Bestimmungen des nordrhein-westfälischen Kommunalabgabengesetzes.

Unwirksam sei allerdings eine Satzungsbestimmung, nach der derjenige als Mitunternehmer Steuern schulde, der lediglich Räumlichkeiten für die Vergnügungsveranstaltung zur Verfügung stelle.

Nichtig sei auch die Festsetzung einer Pauschalsteuer von 150 Euro je Raumeinheit und angefangenem Kalendermonat, wenn sexuelle Handlungen etwa in Bordellen, Privatwohnungen, Wohnwagen und Kraftfahrzeugen angeboten werden.

Gegen die Urteile kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster beantragt werden.

Die Stadt Köln hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr rund 828.000 Euro an der Sex-Steuer eingenommen. Zur Zahl der Steuerpflichtigen kann das Steueramt keine verbindliche Auskunft geben, da hinter einer Steuernummer eine einzelne Prostituierte oder auch ein ganzes Großbordell stecken könne. (mit ddp)

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