Urteil : Vermieter dürfen Hunde und Katzen nicht generell verbieten

Der Bundesgerichtshof befand in einem Urteil, dass Vermieter das Halten von Hunden oder Katzen nicht generell verbieten dürfen. Nur wenn die "Störfaktoren" überwiegen, müssen die tierischen Mitbewohner ausziehen.

Der BGH hat geurteilt: Hunde und Katzen dürfen nicht generell von Vermietern verboten werden.
Der BGH hat geurteilt: Hunde und Katzen dürfen nicht generell von Vermietern verboten werden.Foto: dpa

Vermieter dürfen das Halten von Hunden und Katzen in Mietwohnungen nicht generell verbieten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befand in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entsprechende Klauseln in Mietverträgen für unangemessen. Vermieter können demnach die Tierhaltung nur nach einer individuellen Einzelfallprüfung verbieten - und zwar dann, wenn die „Störfaktoren“ überwiegen. (Az.: VIII ZR 168/12) Im zugrundeliegenden Fall bedeutet das mieterfreundliche Urteil ein Happy End für einen kleinen kranken Jungen, für den die Eltern auf ärztliches Anraten einen Hund beschafft hatten. Obwohl der Mischlingshund mit nur 20 Zentimetern Schulterhöhe in dem Mietshaus laut BGH „allseits wohl gelitten war“, forderte die Vermieterin, eine Wohnungsbaugenossenschaft in Gelsenkirchen, den Auszug des Hundes binnen vier Wochen. Die Genossenschaft berief sich dabei auf eine Klausel im Mietvertrag, wonach prinzipiell „keine Hunden und Katzen zu halten“ seien.

Diese Klausel erklärte der BGH nun für unwirksam. Die Mieter würden einseitig benachteiligt, weil die Klausel die Haltung von Hunden und Katzen „ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet“. Zudem seien Vermieter gesetzlich verpflichtet, „dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren“. Zu einem „vertragsgemäßen Gebrauch“ könne durchaus auch die Haltung von Tieren gehören, wenn dem im Einzelfall nicht Interessen des Vermieters oder der Nachbarn entgegenstehen.

Dies bedeute aber nicht, „dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann“, betonten die Karlsruher Richter. Im Streitfall allerdings müsse nach Abwägung aller Interessen die Wohnungsbaugenossenschaft die Hundehaltung erlauben.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte das Urteil. „Es ist letztlich kein Grund ersichtlich, warum Mieter nicht einen kleinen Hund halten dürfen, wenn der niemanden im Haus stört und sich kein Nachbar beschwert“, erklärte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten in Berlin.

Dem Deutschen Tierschutzbund ging die Entscheidung der Richter nicht weit genug. Im konkreten Fall sei es um die Haltung eines kleinen Hundes gegangen, erklärte dessen Präsident Thomas Schröder.
„Wäre der Hund größer gewesen, hätte das Urteil sehr schnell anders aussehen können, und das darf nicht sein.“ Tiere nähmen gerade für alte oder sozial benachteiligte Menschen häufig die Rolle des einzigen Sozialpartners ein und bildeten oft „die letzte Brücke in die Gesellschaft“. Dies müsse bei künftigen Urteilen bedacht werden. (AFP)

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