Panorama: USA: Assads Giftgas tötete 1429 Menschen

Die USA steuern immer klarer auf einen Militärschlag gegen Syrien zu. Am Freitagabend sagte US-Präsident Barack Obama in Washington, er erwäge eine „begrenzte“ Aktion. Es gehe nicht um einen Einmarsch von Bodentruppen, sagte er weiter. Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry gesagt, Syriens Präsident Baschar al Assad sei ein „Verbrecher und Mörder“. Der Machthaber stehe hinter dem Giftgasangriff vergangene Woche. Nach Kerrys Worten starben bei dem Angriff bei Damaskus mindestens 1429 Menschen, darunter 426 Kinder.

Kerry erklärte, dass es nach Informationen der US-Geheimdienste keinen Zweifel für die Verantwortung der Führung in Damaskus gebe. So seien unter anderem Telefonate hoher syrischer Funktionäre abgehört worden, die bewiesen, dass diese Kenntnisse von dem Einsatz der weltweit geächteten Chemiewaffen gehabt hätten. Auch seien die bei dem Angriff benutzten Raketen eindeutig nur für die Regierungstruppen verfügbar. Kerry versicherte, dass die USA in ihrer Entschlossenheit, auf das „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu reagieren, nicht alleine dastünden.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan erklärte, eine begrenzte Militäraktion gehe nicht weit genug. Obama hat nach eigenen Worten noch keine „endgültige Entscheidung“ über einen Einsatz getroffen. Andererseits sagte er, es sei nicht hinnehmbar, „dass Frauen und Kinder und unschuldige Zivilisten in furchtbarem Ausmaße vergast werden“. Die Welt müsse dafür sorgen, dass der Einsatz chemischer Waffen ein Tabu bleibe. Der UN-Sicherheitsrat habe sich angesichts einer klaren Verletzung der Normen des internationalen Rechts als handlungsunfähig erwiesen.

Zuvor war mit Großbritannien der wichtigste Verbündete abgesprungen, nachdem das Parlament in London den Angriffsplänen von Premierminister David Cameron eine klare Absage erteilt hatte. Cameron sprach anschließend zwar weiter davon, dass eine „robuste Reaktion“ notwendig sei, sagte aber den geplanten britischen Militäreinsatz ab. Frankreich zeigte sich von dem britischen Beschluss unbeeindruckt. Frankreichs Präsident François Hollande sagte der Zeitung „Le Monde“, für harte Strafmaßnahmen lägen „alle Optionen“ auf dem Tisch.

Großbritannien bringt mit seiner überraschenden Absage an einen Militärschlag gegen Syrien auch in Deutschland Bewegung in die Debatte. Die Bundesregierung schloss am Freitag eine Mitwirkung der Bundeswehr an einer Strafaktion gegen Syriens Machthaber Baschar al Assad aus. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnte eine Militäraktion generell ab. Die SPD halte eine militärische Intervention für „falsch“.

Steinbrück erklärte, er wolle für sich und die SPD deutlich machen, „dass wir eine militärische Intervention für falsch halten“. Er folge der Maxime von Altkanzler Helmut Schmidt: „100 Stunden Verhandlungen sind besser als eine Minute Schießen.“

Kurz zuvor hatte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) klargestellt, dass Deutschland sich an einer Militäraktion nicht beteiligen werde. „Eine solche Beteiligung ist weder nachgefragt worden, noch wird sie von uns in Betracht gezogen“, sagte der Außenminister.

Die UN-Chemiewaffeninspekteure in Syrien schlossen am Freitag ihre Nachforschungen ab. Sie wollten an diesem Samstag aus Damaskus abreisen. Die Syrien-Frage dürfte nächste Woche auch zum Thema beim G-20-Gipfel im russischen St. Petersburg werden. mit rtr/AFP