Welt : Väter am Pranger

Briten treiben Unterhaltszahlungen rabiat ein

Markus Hesselmann[London]

Wer den Unterhalt für seine Kinder nicht zahlt, könnte in Großbritannien künftig an den Pranger gestellt werden – zumindest virtuell. Nach dem Motto „name and shame“ (benennen und beschämen) sieht ein neues Gesetz vor, dass ein geschieden oder getrennt lebender Elternteil den Namen des anderen, der nicht zahlen will, im Internet auf einer speziellen Homepage veröffentlichen lassen kann. Die Namen im Internet zu nennen sei ein legitimes Mittel, um das Geld für die Kinder einzutreiben, sagte ein Sprecher des britischen Arbeitsministeriums, das für den Gesetzesentwurf verantwortlich ist.

Probleme mit dem Datenschutz oder Persönlichkeitsrechten sieht die Behörde nicht. „Da die Fälle vor Gericht verhandelt wurden, sind die Namen ja ohnehin öffentlich“, sagte der Ministeriumssprecher. Die ersten 100 Briefe mit der Bitte um Zustimmung, die Namen säumiger früherer Lebenspartner zu veröffentlichen, gingen gestern bereits raus. Fast alle waren an Mütter adressiert.

In Deutschland wäre ein solcher virtueller Pranger für bestimmte Schuldnergruppen nicht denkbar. „Das verstößt gegen die Menschenwürde und damit gegen das Grundgesetz“, sagte der Marburger Unterhaltsrechtsexperte Hermann Zimmermann. Allerdings gibt es auch in Deutschland eine öffentlich zugängliche Insolvenzliste. Dort sind die Namen von Bürgern zu finden, die an Eides statt versichert haben, zahlungsunfähig zu sein. Großbritannien geht auch in anderen Bereichen laxer mit Persönlichkeitsrechten um als Deutschland. So werden in den Medien die vollständigen Namen von Verdächtigen in Kriminalfällen genannt. Zuletzt zum Beispiel im Fall des entführten Mädchens Madeleine McCann.

Das neue Gesetz sieht noch andere drakonische Maßnahmen gegen Zahlungsunwillige vor, etwa Ausgangssperren oder eingezogene Reisepässe. Eine spezielle neue Kommission soll zudem mit mehr Rechten ausgestattet werden, um gegen säumige Väter – in den allermeisten Fällen sind die Beschuldigten männlich – vorzugehen. Ihr wird der direkte Zugriff auf Konten erlaubt. „Es gibt eine kleine Gruppe von Eltern, die meinen, sie dürften selbst entscheiden, ob sie ihre Kinder unterstützen wollen oder nicht. Das ist ein Irrtum“, sagte der britische Arbeitsminister John Hutton. „Dafür gibt es jetzt echte und dauerhafte Strafen.“

Die neue Kommission treibt nicht nur das ausstehende Geld ein, sondern verhängt auch Strafgebühren. Damit sollen die Steuerzahler entlastet werden – indem die Unterhaltsschuldner auch noch für die Kosten aufkommen, die das Eintreiben ihres Geldes verursacht hat.

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