Welt : Verdrängtes Schicksal

In Speyer verhungerte ein Arbeitsloser – die SPD-Landesregierung will keine Konsequenzen ziehen

Marion Mück-Raab[Mainz]

In Speyer soll der Tod des Arbeitslosen Sascha K. Konsequenzen haben. Die Stadt will erreichen, dass die zuständige Arbeitsagentur sofort die Sozialdienste informiert, wenn Hartz-IV-Empfängern eine Leistungseinstellung droht, wie eine Sprecherin des Sozialbürgermeisters erklärt. Niemand dürfe, weil er zu schwach sei, durch das soziale Netz fallen. K. wurde vor wenigen Tagen tot in seiner Wohnung gefunden,

Der 20-jährige Sascha K. und seine Mutter waren Hartz-IV-Empfänger. Betreut wurden sie von der Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration (GfA) in Ludwigshafen. Weil sie auf kein Schreiben mehr reagiert hatten, stellte die GfA am Jahresende die Zahlungen ein. Die letzten vier Monate lebten Mutter und Sohn völlig mittellos und isoliert in ihrer Wohnung. K. verhungerte. Seine Mutter, die schließlich einen Bekannten zuhilfe rief, wurde mit schweren Mangelerscheinungen ins Krankenhaus eingeliefert. Dass die beiden offenbar psychisch schwer erkrankt waren, bemerkte niemand. Ein Freundeskreis existiert nicht. Die einzige Verwandte ist die Schwester von K., die geistig behindert ist und in einem Heim lebt. Nicht einmal dem Vermieter fielen die Mietrückstände auf.

Zwar wurde bei der GfA bemerkt, dass der junge Mann „sehr antriebsarm“ wirkte. Er wurde deshalb im September zu einer psychologischen Untersuchung eingeladen. Als er aber zu diesem Termin nicht erschien, reagierte die GfA mit Sanktionen: Sie kürzte zunächst die Leistungen und stellte sie schließlich ganz ein. GfA-Sprecher Hans Grohe gibt zu, dass der zuständige Fallmanager die Lage des jungen Mannes falsch eingeschätzt habe. Fehlverhalten kann er nicht erkennen: „Der Fallmanager hat seine Pflicht getan.“ Das Sozialgesetzbuch sehe keine aufsuchende Sozialarbeit vor, betont Grohe.

Das kritisiert die Caritas in Speyer: Der Gesetzgeber habe mit Hartz IV vor allem auf Eigenverantwortung gesetzt und Schluss gemacht mit der Pflicht zur öffentlichen Fürsorge, wie es sie zu Sozialhilfezeiten noch gab. Der katholische Verband hält es für unverantwortlich, dass Akten einfach geschlossen werden, wenn sich jemand nicht mehr meldet. Schließlich seien ja auch sonst Hausbesuche möglich, erklärt Caritas-Direktor Alfons Henrich: „Bei einem Missbrauchsverdacht ist die Behörde sofort zur Stelle.“ Henrich hofft, dass der Hungertod des jungen Mannes Anlass gibt, bundesweit über politische Konsequenzen nachzudenken.

Die SPD-Landesregierung sieht dagegen keinen Handlungsbedarf: Auf Anfrage des Tagesspiegels teilt eine Sprecherin der Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) mit, dass der Todesfall zwar tragisch sei, aber vor Ort aufgearbeitet werden müsse. Die Ministerin sehe keine Notwendigkeit, das Gesetz zu ändern oder neue Vorschriften zu erlassen. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hüllt sich in Schweigen.

Bei denen, die täglich mit Arbeitslosigkeit und Armut zu tun haben, stößt das auf Unverständnis: Überhaupt nichts zu sagen, sei ein Ausdruck sozialer Kälte, meint eine Sozialarbeiterin aus Mainz. Ein Pfarrer wundert sich: Wenigstens Worte der Anteilnahme hätte er vom SPD-Chef erwartet. Verbittert reagieren Hartz-IV-Empfänger: Den Tod eines Arbeitslosen betrachte Beck offenbar als Kollateralschaden, sagt eine Arbeitslose aus der Südpfalz. Er erhebe seine Stimme nur, wenn es darum ginge, die Stammtische zu bedienen. Vor einem Jahr forderte Beck in der Hartz-IV-Debatte mehr Anstand („Man muss nicht alles rausholen, was geht“), vor wenigen Monaten zettelte er einen Streit darüber an, ob sich Arbeitslose waschen und rasieren müssten, um einen Job zu bekommen.

Ob gegen die Mutter von K. Anklage wegen Tötung durch Unterlassen erhoben wird, klärt die Staatsanwaltschaft in Frankenthal. Sie hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Frau, die sich noch im Krankenhaus befindet, eröffnet: Zunächst soll geklärt werden, ob sie überhaupt in der Lage war, ihrem Sohn zu helfen.

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