Verfahrensniederlage: Berlusconi-Antrag abgelehnt

Mailand - Im Prozess um die sogenannte Rubygate-Affäre hat ein Gericht in Mailand mehrere Beschwerden des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi zurückgewiesen. Die Anwälte des Ministerpräsidenten hatten insgesamt 16 Verfahrensfehler bemängelt, die das Gericht am Montag allesamt ablehnte. Im Korruptionsverfahren um die Bestechung von Berlusconis ehemaligem Anwalt David Mills wurde zudem am Montag ein weiterer Zeuge gehört.

Bei der Beschwerde der Verteidigung im Ruby-Prozess ging es unter anderem um die Zuständigkeit der Richter in Mailand. Die Verteidiger hatten dem Gericht die Zuständigkeit abgesprochen und verlangt, das Verfahren entweder an ein spezielles Ministergericht oder ein Gericht nach Monza - näher an Berlusconis Villa in Arcore - weiterzugeben. „Angesichts der Vorwürfe betrachtet sich das Gericht als kompetent“, hieß es in dem Beschluss des Gerichts in Mailand. Berlusconi muss sich dort gegen Vorwürfe zur Begünstigung der Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauch verteidigen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 2010 die damals minderjährige Nachtclub-Tänzerin Ruby bei Partys in seiner Villa in Arcore für Sex bezahlt zu haben. Zudem soll er seine Macht missbraucht haben, um die Marokkanerin nach einer Festnahme wegen Diebstahls freizubekommen.

Berlusconi, dessen Beliebtheitswerte immer weiter sinken, muss sich derzeit in drei verschiedenen Verfahren vor Gericht verantworten. Neben dem Rubygate-Prozess wurde am Montag ein weiteres Verfahren mit Anhörungen fortgesetzt, in dem Berlusconi beschuldigt wird, seinem ehemaligen Anwalt Mills für Falschaussagen vor Gericht 600 000 Dollar gezahlt zu haben. Per Videoschaltung wurde am Montag ein in der Schweiz ansässiger Rechtsberater im Zusammenhang mit der Überweisung der Gelder angehört. Berlusconi sollte ursprünglich an der Anhörung teilnehmen, erschien aber letztlich wegen eines Treffens mit Italiens Präsident Giorgio Napolitano nicht vor Gericht. AFP