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Verfassungsgericht : Namensketten bleiben verboten

05.05.2009 10:17 UhrVon Norbert Demuth

UPDATE Drei oder mehr Nachnamen bleiben verboten, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Eine Frau wollte zusätzlich den Doppelnamen ihres Mannes annehmen und hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Entscheidung der Richter war knapp.

KarlsruheDreifachnamen in der Ehe bleiben verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Der Gesetzgeber verfolge damit das legitime Ziel, Namensketten einzuschränken, um die Identifikationskraft des Namens über Generationen zu sichern. Ehepartner hätten außerdem weiterhin eine "große Variationsmöglichkeit" bei der Wahl ihres nach Eheschluss geführten Namens. Insofern sei der Ausschluss von Dreifachnamen zumutbar.

Die Karlsruher Richter verwarfen die Verfassungsbeschwerde des Münchner Anwalts Hans-Peter Kunz-Hallstein und seiner Ehefrau Frieda Rosemarie Thalheim.

Die Ehefrau wollte ihren Nachnamen Thalheim als Begleitnamen dem Ehenamen voranstellen und sich Thalheim-Kunz-Hallstein nennen. Dies wurde vom Münchner Standesamt und den Fachgerichten abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun diese Entscheidungen.

Damit sind Mehrfachnamen, die über Doppelnamen hinausgehen, weiterhin untersagt. Diese Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verstoße weder gegen das Persönlichkeitsrecht noch gegen den Schutz der Ehe. Auch eine Verletzung der Berufsfreiheit oder des Gleichbehandlungsgebots liege nicht vor, heißt es im Urteil.

Fünf zu drei Richterstimmen

Die Entscheidung des Ersten Senats fiel knapp mit fünf zu drei Richterstimmen. Es bleibt damit untersagt, einem ehelichen Doppelnamen einen Begleitnamen hinzuzufügen oder auch einem eingliedrigen Ehenamen einen Begleitdoppelnamen anzuhängen. Dies sei erforderlich, "um dem Namen seine identitätstiftende Funktion zu bewahren", so die Richter. Im Namen solle sich dessen Träger selbst finden. Damit werde er außerdem einer Familie zugeordnet.

Zudem sollten Namen auch im Rechts- und Geschäftsverkehr praktikabel sein. Die gesetzliche Regelung verhindere, dass Bundesbürger einen aus bis zu vier Namen bestehenden Nachnamen führen oder Kinder einen dreigliedrigen Geburtsnamen erhalten könnten. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sprach von der "Gefahr der sich mehrenden Namen".

Experten sind überrascht

Der Anwalt der Kläger hatte in der Verhandlung argumentiert, durch den Dreifachnamen solle die Ehe nach außen hin dokumentiert werden. Zudem wollten die Eheleute beruflich die mit ihrem bisherigen Namen verbundene Anerkennung nicht verlieren - er als Anwalt, sie als Zahnärztin. Überdies würden Dreifachnamen in der Praxis so selten gewünscht, dass es an einem gewichtigen Grund für ein Verbot fehle. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte hingegen die gesetzliche Regelung verteidigt. Der Name diene "nicht nur der Selbstverwirklichung".

Die Familienrechtsexpertin des Deutschen Juristinnenbundes, Angelika Nake, nannte das Urteil "überraschend". Sie hätte es befürwortet, wenn bei Eltern Dreifachnamen zugelassen worden wären. Der gesetzliche Schutz vor solchen Mehrfachnamen hätte nach ihrer Ansicht erst bei den Kindern ansetzen können. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Familiengerichtstages, Isabell Götz: "Ich hätte sogar mit Vierfachnamen für Erwachsene leben können, wenn man Sorge trägt, dass sie nicht auf Kinder übertragen werden können."

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