Welt : Verfolgen – aber wie?

Der Fall Fourniret lässt die Forderung nach einem EU-Strafregister lauter werden. Doch Deutschland will etwas anderes

-

Der Fall Fourniret hat eine breite Debatte über Konsequenzen angefacht. Dabei wird auch die Forderung nach einem EUStrafregister lauter. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bestätigte ihre Initiative für einen EU-weiten Datenaustausch, sprach sich allerdings gegen ein eigenes zusätzliches Strafregister aus. Ungeachtet der offensichtlichen Informationspannen zwischen Frankreich und Belgien im Fall Fourniret erklärte Zypries, ein zusätzliches europäisches Strafregister wäre ein „unglaublicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand“.

Alle Daten von 25 europäischen Staaten müssten dafür nochmals gespeichert werden. Sie halte es aber nicht für sinnvoll, „immer wieder neue Register aufzubauen“. Stattdessen sollte der wechselseitige Zugriff der Ermittlungsbehörden auf die Daten der anderen Länder verbessert werden. Per Internet könnten Verdächtige europaweit innerhalb eines Tages überprüft werden.

Diese Position entspricht der jüngsten Initiative Deutschlands, Frankreichs und Spaniens, die ihren Justizbehörden den direkten elektronischen Zugriff auf die nationalen Strafregister ermöglichen wollen. Statt schriftlich und auf dem langen, bürokratischen Dienstweg Anfragen zu stellen, könnte ein deutscher Staatsanwalt dann einfach zum Hörer greifen und in Spanien nachfragen, was gegen einen Verdächtigen dort vorliegt.

Belgische Politiker haben die Einrichtung eines allgemeinen EU-Vorstrafenregisters vorgeschlagen. Nach Presseberichten ist die belgische Regierung in dieser Frage bereits bei der Europäischen Kommission vorstellig geworden, die zugesagt habe, noch in diesem Jahr im Rat der EU-Justiz- und Innenminister eine entsprechende Initiative zu ergreifen.

Der Datenaustausch im Zusammenhang mit Auslieferungsverfahren ist schon jetzt aufgrund des – allerdings noch nicht von allen Mitgliedsländern ratifizierten – „europäischen Haftbefehls“ möglich.Sowohl das belgische Modell eines zentralen Registers als auch die deutsch-französisch-spanische Initiative sind aber EU-weit nicht unproblematisch: Von EU-Mitgliedsland zu EU-Mitgliedsland gibt es zum Teil sehr große Unterschiede bei der Strafverfolgung. So werden in Frankreich selbst relativ hohe Strafen nach einiger Zeit automatisch gelöscht, während dies in Belgien nur bei Ordnungswidrigkeiten geschieht und ein Verurteilter nur unter Erfüllung bestimmter Bedingungen die Löschung seiner Vorstrafen beantragen kann.

Auch ein besserer Datenaustausch zwischen Frankreich und Belgien oder die Existenz eines europäischen Strafregisters hätten deshalb kaum zu einer früheren Verhaftung Fournirets in Belgien geführt. Fourniret wurde von der französischen Polizei nicht gesucht, er hatte seine Strafen wegen Vergewaltigung abgesessen.

Einen Grund, die französischen Vorstrafen eines Hausmeisters in einer Schulkantine abzufragen, gab es nicht. Die Anstellung Fournirets in der Schulkantine hätten die belgischen Behörden so gar nicht verhindern können – mit Berufsverbot war Fourniret nicht belegt. Beweise für seine Verbrechen lagen nicht vor, die bekamen die Behörden erst durch die Aussage einer Zeugin 2003 und das Geständnis seiner Frau 2004.

In Belgien wird deshalb zurzeit diskutiert, auch Bürgermeistern – die in Belgien für die Polizeiaufsicht zuständig sind – Einsicht in das künftige europäische Vorstrafenregister zu gewähren. Doch das dürfte dann schnell in Widerspruch mit den nationalen Datenschutzgesetzen anderer Mitgliedsstaaten – zum Beispiel Deutschlands – geraten. klb

0 Kommentare

Neuester Kommentar