Verkehrsgerichtstag in Goslar : Zwischen Alkoholtests und Gaffern

Niedersachsens Justizministerin fordert ein härteres Vorgehen gegen Gaffer. Die Experten diskutieren in diesem Jahr auch über Dashcams.

von und Claudia Cohnen-Beck
Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube, Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz  und der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, bei der Eröffnung des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar.
Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube, Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und der Präsident des Deutschen...Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Immer im Januar tagen die Experten des Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar – diesmal widmen sie sich vor allem Fragen nach zuverlässigen Messmethoden bei Alkoholtests und der Zulässigkeit von Videoaufzeichnungen sogenannter Dashcams als Beweismittel vor Gericht. Bei der Abschlussveranstaltung am Freitag wird der VGT Empfehlung an die Politik aussprechen. Und das Wort des VGT hat Gewicht: Seine Empfehlungen haben immer wieder Eingang in die Rechtsprechung gefunden.

Ein Thema, das in diesem Jahr zwar nicht auf der Agenda steht, dennoch wohl nicht zufällig gerade jetzt wieder aufkommt, ist das Tempolimit auf Landstraßen. Das hatte der Verein im vergangenen Jahr ausführlich diskutiert und eine Regelgeschwindigkeit von 80 km/h empfohlen. Nur noch auf gut ausgebauten Bundes- und Landesstraßen könne weiter Tempo 100 erlaubt sein. Doch passiert ist danach erst mal nichts.

Linke fordern Tempo 80 auf Landstraßen

Dass das Thema aber immer noch aktuell ist, beweist eine Forderung von Linken- und Grünen-Politikern. „Wir setzen uns für ein generelles Tempolimit von 80 Stundenkilometern auf Landstraßen ein“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Leidig, der Tageszeitung „Die Welt“ vom Donnerstag. Und der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn sprach sich dafür aus, eine solche Begrenzung „ernsthaft zu prüfen“. Denkbar also, dass die Empfehlung des VGT vom Vorjahr doch noch politisch weiterverfolgt wird.

Und ein Thema für 2017 steht wohl auch schon fest. Bei der Eröffnungsrede des VGT fordert die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Donnerstag, brutalen Gaffern bei Unfällen mit neuen Gesetzen beizukommen. Die Polizei soll deren Handys und Kameras an Ort und Stelle beschlagnahmen können. „Das wäre ein Thema für einen der nächsten Verkehrsgerichtstage“, stellt VGT-Präsident Kay Nehm in Aussicht.

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