Verstöße bei jeder vierten Kontrolle: Waffenbesitzer in Berlin kaum überprüft

Die Berliner Behörden haben in den vergangenen drei Jahren knapp 200 Waffenbesitzer in der Hauptstadt kontrolliert, das ist angesichts von rund 11 000 Besitzern legaler Schusswaffen relativ wenig. Hinzu kommt, dass es zwischen Januar 2009 und Oktober 2011 bei den überprüften Sportschützen, Sammlern und Jägern rund 31 Verstöße und 44 so genannte Klärungserfordernisse gegeben habe: Es wurden 19 Strafverfahren – etwa wegen falscher Lagerung der genehmigten Waffe – eingeleitet. Dies geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine aktuelle Anfrage des Berliner Abgeordneten Benedikt Lux (Grüne) hervor.

Allerdings sind solche unangekündigten, verdachtsunabhängigen Kontrollen erst seit drei Jahren möglich. Sie werden seitdem in Berlin stetig ausgeweitet: Die meisten der Überprüfungen hat es demnach erst in den vergangenen Monaten gegeben. Nachdem 2009 ein 17-jähriger Amokläufer in Winnenden 15 Menschen erschossen hatte, wurde das deutsche Waffengesetz verschärft.

Kritiker aus Polizeigewerkschaften und Innenexperten sagten dennoch, dass es mit 25 Tagen im Jahr zu wenig Kontrollzeit in Berlin gebe. „Ich fordere mehr Überprüfungen“, erklärte Rechtsexperte Lux am Mittwoch. „Es ist zwar relativ schwierig, legal eine Waffe zu erwerben, aber wenn man sie erstmal hat, wird sie einem praktisch nicht mehr genommen.“ Immer wieder komme es zu Verstößen gegen das Waffengesetz. Diese müssten viel strenger geahndet werden. Lux sagte, er erwarte vom neuen Innensenator Frank Henkel (CDU), den Kampf gegen Waffenbesitz zu einem Schwerpunkt zu machen.

In Berlin sind derzeit rund 55 000 Waffen legal in den Händen der rund 11 000 privaten Besitzer, hinzukommen die Dienstwaffen der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden. Allerdings dürften sich Kennern zufolge mehrere tausend illegale Schusswaffen in der Stadt befinden. Solche Waffen würden auch in kriminellen Kreisen kursieren, die in der Hauptstadtregion damit handelten. Berlin sei nach wie vor Drehscheibe für Waffenschieber aus Osteuropa, berichten Kenner. Im Zuge einer Waffenamnestie 2009 sind in Berlin nach Auskunft der Senatsinnenverwaltung 353 illegale Schusswaffen freiwillig abgegeben worden.

Rechtsanwälte berichteten in der Vergangenheit wiederholt, dass gerade Personen, die zunächst legal Schusswaffen besessen hätten, oft aus dem Visier der Behörden geraten. Viele fühlten sich ermutigt, neben ihren legalen Waffen weitere Pistolen zu kaufen. Dies führe dann dazu, dass in Liebhaberkreisen ganze Arsenale angeschafft würden. Schätzungen zufolge sollen auf jede legale Waffe vier bis fünf illegale Waffen im Umlauf sein.