Welt : Verteidigung beschuldigt Palästinenser

Thomas Roser

Überraschende Erklärung der Anwälte der libyschen AngeklagtenThomas Roser

Mehr als elf Jahre nach dem Bombenanschlag auf ein US-Passagierflugzeugs über dem schottischen Lockerbie hat am Mittwoch in den Niederlanden der Prozess gegen zwei libysche Agenten begonnen. Die Anklage beschuldigt sie, für den Absturz des Jumbo-Jets am 21. Dezember 1988 verantwortlich zu sein. Die Verteidigung erklärte zum Prozessauftakt in Kamp Zeist die Angeklagten für unschuldig und machte stattdessen palästinensische Organisationen und Aktivisten für den Bombenanschlag verantwortlich. In ihrer Erklärung verwies sie auf zwei Organisationen, die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und die Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC). Außerdem erwähnten die Verteidiger Mohammed Abo Talb in ihrer Erklärung. Ihn will die Anklage als Zeugen aufrufen. Er verbüßt derzeit eine Haftstrafe in Schweden.

Rund 500 Journalisten aus aller Welt und auch Dutzende schottischer Juristen haben sich in Kamp Zeist eingefunden. Als "wichtigsten" und "einmaligen" Prozess in der schottischen Rechtsgeschichte bezeichnet Professor John Grant von der Universität Glasgow die Justizpremiere. Tatsächlich hat ein schottisches Gericht noch nie außerhalb Großbritanniens Recht gesprochen und einen Massenmord von derartigem Umfang behandelt. Erstmals tagt das Gericht ohne die in Schottland übliche Jury. Einmalig sind auch die immensen Kosten und die geschätzte Dauer des Verfahrens: Angenommen wird, dass im Fall einer Berufung erst in zwei bis vier Jahren mit einem endgültigen Urteil gerechnet werden kann.

"Niemand darf in Schottland nur auf Grund einer Zeugenaussage verurteilt werden," erläutert Jura-Professor Fraser Davidson eine der Besonderheiten der schottischen Rechtssprechung: Ein Kronzeuge reicht demnach für einen Schuldspruch nicht aus. Die Anforderungen an die Anklage seien "relativ streng", so Davidson. Ein Angeklagter könne nur verurteilt werden, wenn das Gericht "keinerlei Zweifel" an dessen Schuld habe. Außer "schuldig" und "unschuldig" kennt das schottische Recht auch noch einen Mittelweg: Kommt das Gericht zu dem Schluß "not proven - nicht bewiesen", bleiben zwar Zweifel an der Unschuld des Angeklagten bestehen, doch wird er nicht verurteilt.

Vor der Auslieferung der beiden Angeklagten ließ sich Libyen zusichern, dass Al-Amin Khalifa Fhima und Abdel Basset Ali al-Megrahi nicht vor der in Schottland üblichen Laien-Jury der Prozess gemacht wird. "Dies war Teil des Deals zwischen den beteiligten Staaten," erläutert Professor Andrew Fulton, warum ausnahmsweise ein aus drei Richtern bestehendes Gericht über Schuld und Unschuld der Angeklagten zu befinden hat: "Aber angesichts des jahrelangen Medienwirbels wäre ein Jury ohnehin nicht mehr unvoreingenommen gewesen."

Während die Juristen der Universität Glasgow den Ausgang des Verfahrens für offen halten, erachtet Robert Black von der Universität Edinburgh die Chance auf einen Freispruch als "sehr groß". Der aus Lockerbie stammende Black, der bei der Auslieferung der Angeklagten in die Niederlande eine maßgebliche Vermittlerrolle spielte, hält es angesichts der "zweifelhaften" Beweislast selbst nicht für ausgeschlossen, dass der Prozess bereits nach der Anhörung der mehr als 1000 Zeugen der Anklage noch vor einem Urteil eingestellt werden könnte: "Man muss bedenken, dass das, was die Verteidigung enthüllen könnte, für die US-Regierung sehr peinlich sein könnte." Alternative Komplott-Szenarien hält Black zwar für "plausibel", will sich aber an Spekulationen nicht beteiligen: "Ich vermute, dass wir niemals erfahren werden, wer hinter dem Anschlag steckte.

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