Welt : Vier Jahre saß der Rüstungselektronik-Händler in U-Haft

Antje Sirleschtov

Der Vorwurf der Steuerhinterziehung und nie ein Urteil - jetzt klagt Hibbe die Berliner Justiz an. Er fordert 800 Millionen MarkAntje Sirleschtov

Als Ernst-Otto Hibbe in den frühen Morgenstunden des 5. Februar 1987 zum Flughafen Tegel aufbricht, ist er noch vollkommen ahnungslos. Beamte der bayerischen Steuerfahndung haben den Berliner Elektronik-Unternehmer kurz zuvor in einem Brief um einen Besuch gebeten - zu einigen "technischen Erläuterungen komplizierter Produktionsschritte in Ihrem Unternehmen". Eine "leicht fahrlässige Steuerverkürzung", hieß es in dem Schreiben, erfordere seine Anwesenheit in München.

Was die Beamten in Wirklichkeit von ihm wollen, erfährt Hibbe schon wenige Stunden darauf. Kaum, dass er in München das Flugzeug verlässt, umringen ihn Männer in Zivil und halten ihm einen Haftbefehl vor. Der Freistaat Bayern, heißt es darin, bezichtige ihn der vorsätzlichen Steuerhinterziehung von insgesamt 43 Millionen Mark. Kurz darauf wird Hibbe abgeführt. Vier Jahre lang sitzt er danach wie ein Schwerverbrecher in der Münchner Vollzugsanstalt Stadelheim.

Mehr als zwölf Jahre später streitet die deutsche Justiz mit Ernst-Otto Hibbe noch immer herum. Zwar ist bis heute im Dunklen geblieben, warum der Unternehmer vier Jahre lang im Münchner Knast in Untersuchungshaft festgehalten wurde, ohne dass er jemals wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilt worden ist. Auch wundert sich der Unternehmer, warum ihn die Häscher der Steuerfahndung bis jetzt nicht aus ihren Fängen lassen und sogar "grundlos", wie Hibbe meint, seine Firma in den Konkurs schickten. Doch am meisten treibt den Mann nach all den Jahren ein schier unglaublicher Verdacht um: Hinter all dem soll ein Komplott deutscher und amerikanischer Geheimdienste stehen. Hibbe will Ende der achtziger Jahre Opfer einer Waffenschieberei geworden sein.

Vergangene Woche ist Hibbe der Kragen geplatzt: Er hat gegen zwei Richter des Berliner Finanzgerichtes Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gestellt. Während das Gericht Hibbes Vorstoß als "Ungeheuerlichkeit" von sich weist, wirft Hibbe den Richtern des 7. Senates beim Finanzgericht Berlin vor, sein Verfahren wegen Steuerhinterziehung seit gut einem Jahrzehnt verschleppt zu haben. Deshalb hat er die beiden bei der Staatsanwaltschaft in Moabit angezeigt. Und weil "konkrete Gefahr der Beseitigung von Beweismitteln" bestehe, empfiehlt Hibbe dem Staatsanwalt sogar eine "unverzügliche" Hausdurchsuchung beim Finanzgericht.

Was den Mann zu solch drastischen Mitteln treibt, ist seine Vermutung, dass die beiden Richter das vermeintliche Geheimdienstkomplott auch heute noch vertuschen wollen. Zwar bezeichnet Herbert Böthmann, Präsident am Finanzgericht, den Vorwurf als "vollkommen absurd". Das Verfahren sei "sehr komplex" und würde allein deshalb schon jahrelang dauern. Auch hätten die Finanzbeamten und Hibbe selbst mit "ganzen Aktenbergen" dafür gesorgt, dass eine Entscheidung bisher nicht gefällt werden konnte. Doch Hibbes Münchner Rechtsanwältin Dorothea Merting stützt die Verfolgungstheorie ihres Mandanten. Ob er letztlich Steuern hinterzogen habe oder nicht, sagt Frau Merting, "ist ganz unwesentlich". Der Staatsanwalt solle die Wahrheit herausfinden und klären, ob die Richter am Berliner Finanzgericht die "Polit-Schweinereien verdunkelt" haben.

Welchen Anteil Hibbe selbst an solch "dunklen Machenschaften" hat, verschweigt seine Verteidigerin allerdings. Der Mann, so scheint es jedem, der ihm begegnet, lebt in einer anderen Welt. Gerade eben noch tief in einen Gedanken verstrickt überrascht der kauzige Wissenschaftler sein Publikum sogleich mit einer Flut von Gedankenblitzen. Ein wissenschaftliches Genie? Ein Verstörter? Oder beides gleichermaßen? Wer Ernst-Otto Hibbe begegnet, ahnt, dass sein Lebensweg voller Untiefen sein muss.

Schon Anfang der achtziger Jahre war der Elektronik-Ingenieur in Geheimdienstkreisen wohl bekannt. Mit einigen Dutzend gleichegsinnten Hightech-Tüftlern entwickelte der Deutsche in seiner Firma MCE Micro Circuit Engineering Inc. im sonnigen Florida seit 1976 geheime Computerchips. Zu seinern Kunden, berichtete das deutsche Fachblatt "Elektronik", zählten von Anfang an Rüstungskonzerne in aller Welt, die Hibbes Mikrochips für amerikanische und deutsche Waffensysteme brauchten. Auch große deutsche Rüstungsfirmen sollen danach jahrelang zu Hibbes Stammkundschaft gezählt haben. Für die Deutschen, weiß die Zeitschrift "Elektronik", habe der Deutsch-Amerikaner hochsensible Bombenzünder erfunden. Hibbe, erinnert sich noch heute Ernst Stier, bereits damals Mitarbeiter der Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Westen Berlins, "war ein Wissenschaftsgenie und noch dazu ein begnadeter Unternehmergeist".

Ganz klar, dass sich auch West-Berlins Politiker mit einem solchen Unternehmer schmücken wollten - zumal die eingemauerte Stadt dem Geschäftsmann Hibbe ein ganz besonderes Bonbon anzubieten hatte: Als Hibbe im Jahr 1982 dem Wirtschaftsförderer Stier zum ersten Mal anvertraute, dass er seine brisante Hightech-Ware auch nach Europa bringen wolle, lockte der ihn mit umfangreichen Steuervergünstigungen nach Berlin.

Die Stadt, als Insel in der DDR langsam zum wirtschaftlichen Tod verdammt, bot Hibbe die so genannte Berlinpräferenz an. Diese einmalige Steuererleichterung wurde jedem Unternehmen in Berlin zugestanden, das Produkte in Berlin herstellte oder verarbeitete und sie dann in die Bundesrepublik verkaufte. Dabei konnten nicht nur die Hersteller in Berlin bis zu zehn Prozent Umsatzsteuer sparen. Westdeutsche Unternehmen, welche die Produkte aus Berlin kauften, konnten ihre Umsatzsteuer noch einmal um 4,2 Prozent kürzen.

Für den Chip-Hersteller war das offensichtlich ein lukratives Angebot: Am 8. September 1984 gründete er in Berlin die HFB Halbleiterfabrik GmbH. Hier hat Hibbe in der Folgezeit nicht nur geheime Chips entwickelt und hergestellt. Er hat auch Bauteile aus seinem Unternehmen in Florida geholt, sie in Berlin getestet, weiter verarbeitet und für diese Produktionsschritte Steuern gespart. In alle Welt verkauft hat er seine Mini-Produkte dann natürlich über eine Firma in München. Der clevere Geschäftsmann wußte: Über eine westdeutsche Firma konnte er noch mal Steuererleichterungen für Berlin mitnehmen.

Das Geschäft hat sich offensichtlich gelohnt. Erwirtschafteten - sozusagen im Manufakturbetrieb - 1984 noch fünf Mitarbeiter in einem Labor der TU-Berlin einen Umsatz von 460 000 Mark, beschäftigte Hibbe schon 24 Monate später 70 Leute. Der Umsatz war mittlerweile auf 170 Millionen Mark hochgeschnellt. Der plötzliche Reichtum des Neu-Berliners hatte die Finanzbeamten in München und Berlin schon bald stutzig gemacht. Bereits ein Jahr nach der Firmeneröffnung durchkämmten die bayerischen Beamten des Fiskus fünf mal hintereinander Hibbes Geschätsakten - doch jedesmal ohne Erfolg. Immer wieder mussten die Münchner Prüfer Hibbe mitteilen, dass alles in Ordnung sei.

Besonders ärgerlich war das Hibbesche Unternehmertum für die Bayern, weil ihre Finanzbehörden dem Erfolgreichen in Berlin das Umsatzsteuergeschenk auszuzahlen hatten. Bei einem Umsatz von 170 Millionen Mark waren das allein 1986 Millionenbeträge. Was würde der spitzfindige Hibbe den bayerischen Fiskus erst kosten, wenn sein Geschäft auch in den kommenden Jahren weiter boomte?

Anfang 1987 zog die Steuerfahndung München den dubiosen Fall an sich . Und siehe da, es fanden sich doch noch Ungereimtheiten, die die Finanzbeamten vorher offenbar übersehen hatten. Die Darstellung seines Chip-Geschäftes, notierten die Beamten nach intensivem Aktenstudium, "ist vielfach widersprüchlich". Hibbe, so ihre Erkenntnis, habe Teile seiner Chips gar nicht in Berlin hergestellt. Zwar seien die hoch komplexen Plättchen dort getestet worden. Doch zusammengebaut habe Hibbe sie erst in Fernost. Weil in Berlin deshalb keine "Wertschöpfung" an den Chips geschaffen wurde, folgerten die Fahnder, habe Hibbe die Berlinpräferenz zu Unrecht eingezogen. Noch dazu vermuteten sie argwöhnisch allerlei "Scheingeschäfte" über Hibbes Münchner Firma, für die er ebenso unrechtmäßig Berlinpräferenz kassiert haben soll. Für die Fahnder war sehr schnell klar: Bei Hibbe musste es sich um einen besonders dicken Fisch handeln.

Danach ging alles sehr schnell. Noch im Januar 1987 tauchten bayerische Steuerbeamte in der Berliner Halbleiterfabrik mit Beschlüssen des Amtsgerichtes München auf und beschlagnahmten kistenweise Aktenmaterial. Auch die Berliner Wirtschaftsfördergesellschaft wurde überrumpelt, Beweismaterial sicher gestellt. Schon vier Wochen später musste Ernst-Otto Hibbe seine Zelle in Stadelheim beziehen.

In seiner Zelle sann Hibbe über die Ursachen seiner Inhaftierung nach: Warum hat sich die bayerische Steuerfahndung solch drastischer Methoden bedient, obwohl das Münchner Finanzamt vorher mehrfach seine Glaubwürdigkeit bestätigt hatte? Warum konnten namhafte Firmen Berlinpräferenzen für dieselben Chip-Tests erhalten haben, die bei ihm als "nicht präferenzwürdig" eingestuft wurden? Und wieso hat es die Steuerfahnder nicht interessiert, dass er schon 1984 - also drei Jahre vor seiner Verhaftung - eine Bestätigung der Berliner Wirtschaftsfördergesellschaft darüber erhalten hatte, dass seine Chip-Tests präferenzwürdig sind? Irgend etwas musste faul sein.

Ein Verdacht, der inzwischen auch Hibbes Anwältin Merting beschlich. Auch sie war beim Studium der Prozessakten auf Widersprüche gestoßen: Bereits Mitte der achtziger Jahre, meint Frau Merting zu wissen, habe das Washingtoner Departement of Commerce (Wirtschaftsministerium) unter anderem bei deutschen Rüstungsfirmen angefragt, ob sensible Rüstungstechnik der Nato über deutsche Kanäle in den Irak oder die DDR verkauft wurde. Amerikanische Geheimdienste seien dieser Spur ebenfalls in Deutschland gefolgt. Merting vermutet nun, dass die an den Waffendeals Beteiligten das ganze vertuschen wollte. In Sorge über politische Verwicklungen, wenn die Rüstungsgeschäfte entdeckt worden wären, mein Merting, sei "ein Schuldiger" gesucht worden, den man im Zweifelsfall den amerikanischen Geheimdiensten präsentierten wollte. Ihr Mandant Hibbe habe in diese Rolle geradezu perfekt hineingepasst, mutmaßt die Anwältin. Hibbe war "in diesen Kreisen ein bekannter Mann, man hätte ihn als Drahtzieher solcher Geschäfte vorführen können". Deshalb, so Mertin, sei Hibbe auch in Stadelheim wie ein Schwerverbrecher von der Außenwelt angeschirmt worden.

Der Wissenschaftler Hibbe - ein zufälliges Opfer dunkler Machenschaften, das im Knast ruhig gestellt werden sollte? Oder war der Mann doch nicht so clever, wollte er gar an seinem Hightech-Geschäft so viel Geld verdienen, dass er sich am Ende selbst in finstere Deals verstrickt und dabei vergaloppiert hat?

Tatsache ist: Seit fast einem Jahrzehnt weigert sich der 7. Senat des Berliner Finanzgerichtes, den vermeintlichen Steuerhinterzieher Ernst-Otto Hibbe zu verurteilen oder aber frei zu sprechen. Achtzig Seiten messen mittlerweile einzelne Vorträge, die die Verhandlungen immer wieder quälend in die Länge ziehen. Selbst der Präsident des Gerichtes, Herbert Böthmann, urteilt schon, dass ihm der Prozess "außerordentlich lang" erscheint. Zumal dem Verfahren schon seit Jahren jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Denn um die 43 Millionen Mark, für die Hibbe einst verhaftet wurde, sagt dessen Anwältin Merting, "geht es schon lange nicht mehr". Das Finanzamt klagt jetzt viel geringere Beträge ein.

Kein Wunder, dass Hibbe nun endlich sein Recht bekommen will. Demnächst will er das Land Berlin auf Schadensersatz verklagen. Nicht allein dafür, dass die Berliner Senatswirtschaftsverwaltung ihm 1984 schriftlich gegeben hat, dass er für seine Produktion Berlinpräferenzen bekommt, will Hibbe das Land vor Gericht ziehen. Sollte sich jetzt herausstellen, dass er nur einige 100 000 Mark Steuern zu wenig gezahlt hat, hätte das Berliner Finanzamt für Hibbes Betrieb nicht sofort nach seiner Verhaftung 1987 Konkursantrag stellen dürfen. Schließlich hätte er die Summe dann sofort bezahlen können. Möglicherweise würde die Firma heute noch existieren und viel Geld verdienen. So viel, dass Hibbe in Berlin insgesamt 800 Millionen Mark einklagen will.
© 1999

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