WAS DER BUNDESGERICHTSHOF BISHER ENTSCHIED : Im Zweifel für den Mieter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mieter schon oft vor einseitigen Renovierungspflichten in Schutz genommen. Zahlreiche Klauseln in Formularmietverträgen wurden wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters für unwirksam erklärt. Folge dieser Rechtsprechung ist: Der Mieter ist heute normalerweise von der Renovierungspflicht insgesamt befreit, wie es auch im Gesetz steht.

Starre Fristen, die den Mieter unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Wohnung zu Schönheitsreparaturen beispielsweise nach zwei (Küche, Bad) und fünf Jahren (übrige Räume) verpflichtet, sind unwirksam. (Az.: VIII ZR 361/03)

Dasselbe gilt für eine „Quotenklausel“, die den Mieter zur anteiligen Kostenübernahme verpflichtet, wenn er vor Ablauf einer „starren“ Renovierungsfrist auszieht. (VIII ZR 52/05)

Die Klausel „Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben“ ist ebenfalls nichtig, wenn sie keine Ausnahme für Kurzzeitmieter vorsieht. (Az.: VIII ZR 316/06)

Auch die „Tapeten-Klausel“, derzufolge der Mieter beim Auszug ohne Einschränkung alle Tapeten in der Wohnung entfernen muss, ist ungültig. (VIII ZR 152/05) dpa

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