Welt : Was, wenn die ganze Regierung abstürzt?

KATHRIN SPOERR

Theoretisch ist es möglich, daß sich der Bundeskanzler zusammen mit allen 16 Ministern in das gleiche Flugzeug setzt um, zum Beispiel, zu einer Kabinettssitzung nach Berlin zu fliegen.Theoretisch ist es auch möglich, daß das Flugzeug, mit Kanzler und Ministern, abstürzt und Deutschland plötzlich regierungslos zurückbleibt.Praktisch ist der erste Fall denkbar, der zweite jedenfalls nicht ausgeschlossen.Denn Wirtschaftlichkeit ist beim Transport von deutschen Regierungsmitgliedern wichtiger als Sicherheit, heißt es jedenfalls im Kanzleramt.

Als sich am Dienstag sechs Minister in den gleichen Airbus A 310 der Bundeswehr setzten, um zum Neujahrsempfang des Bundespräsidenten zu fliegen, stand Deutschland näher vor einem solchen Gau als je zuvor.Im Verteidigungsministerium heißt es zwar, daß Gefahr für die Minister nie und nimmer bestanden habe.Doch eine Notlandung war es dem Piloten wert, als zehn Minuten nach dem Start der Bordcomputer einen Defekt am Bremssystem gemeldet hat.Die Minister wurden gerettet, gottlob.Die Maschine wird jetzt geprüft.Wir aber fragen uns, was wäre, wenn? Und ob das überhaupt erlaubt ist.Ist Deutschland so weit weg von Amerika, wo Präsident und Vize nie zusammen fliegen.

Nein, in Deutschland gibt es eine Bestimmung zum Schutz des Landes vor der Führungslosigkeit nicht.Jedenfalls weiß niemand etwas davon.Das Bundesverteidigungsministerium, das die Flugbereitschaft für Regierung und sicherheitsgefährdete Personen unter seiner Regie hat, geht streng formal vor, wenn ein Antrag auf die Bereitstellung eines Hubschraubers oder Flugzeugs eingeht.Zuerst wird geprüft, ob der Antragsteller das überhaupt darf, ob er also zu der Riege der Berechtigten gehört.Tut er das und ist ein Flugzeug frei, dann wird geprüft, ob es Routenüberschneidungen gibt.So war es auch am Dienstag.Mehrere der sechs Minister hatten für den Ausflug zum Neujahrsempfang im Bundespräsidialamt getrennte Anträge auf einen Flug gestellt.Das Verteidigungsministerium, dem Sparen verpflichtet, fragte darauf, ob es den Ministern recht wäre, im Interesse des Steuerzahlers gemeinsam zu fliegen."Alle waren einverstanden", sagte ein Sprecher des Ministers dem Tagesspiegel.Damit war für die Hardthöhe die Sache in Ordnung.Und für alles übrige, die Sicherheitsbestimmungen für die Minister, die Gemütslage der vielleicht unregierten Nation, ist es nicht zuständig.Sondern...

Sondern wer? Das Verteidigungsministerium verweist an den Regierungssprecher, der alles wissen sollte.Der, überfragt, stellt durch zum Innenminister, von dort wird ans Kanzleramt verwiesen, schließlich sogar an den Verkehrsminister, der aber auch nichts weiß und nichts sagt, aber das Bundespräsidialamt ins Gespräch bringt, in dem sich jedoch schließlich niemand meldet.An irgendeiner dieser Stellen fiel jedoch eine tröstliche Bemerkung, die Deutschland doch wieder ein bißchen in amerikanische sicherheitsreichweite rückt: Der Kanzler fliege nie zusammen mit dem Präsidenten, heißt es.Aber ohne Garantie.Unsicheres Deutschland.

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