Wegen Anti-Schwulen-Gesetz: USA verhängen Sanktionen gegen Uganda

Vier Monate nach Inkrafttreten der Anti-Schwulen-Gesetze in Uganda hat die US-Regierung Sanktionen gegen das ostafrikanische Land verhängt. Einzelnen Staatsbürgern wurde die Einreise verboten, ein Militärmanöver abgesagt und einige Hilfsprogramme wurden ausgesetzt, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. US-Außenminister John Kerry sprach von der Verantwortung, einen "globalen Trend" steigender Gewalt gegen Schwule und Lesben aufzuhalten. Ugandas Regierung gab sich unbeeindruckt.

Präsident Yoweri Museveni hatte im Februar ein Gesetz in Kraft gesetzt, das lebenslange Haftstrafen für homosexuelle "Wiederholungstäter" zulässt und Zeugen verpflichtet, Schwule bei den Behörden zu denunzieren. Das Gesetz "läuft universellen Menschenrechten zuwider und macht unser bilaterales Verhältnis komplizierter", teilte das Weiße Haus mit. Die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern werde aber ebenso wenig wie die humanitäre Hilfe in Frage gestellt.

Andere Länder hatten schon vorher reagiert

Geld, das bislang an das Gesundheitsministerium floss, soll künftig aber direkt an Hilfsorganisationen gehen. Ein Teil der Gelder soll auch eingefroren werden. 2013 hatten die USA Uganda Hilfen in Höhe von 487 Millionen Dollar (358 Millionen Euro) geleistet, der Großteil floss in Gesundheitsprogramme. Die Vorsitzende der Demokraten im US-Respräsentantenhaus, Nancy Pelosi, begrüßte die Sanktionen als "starke Botschaft an die ugandische Regierung". Das Gesetz sei "von einer Ignoranz, Ungerechtigkeit und Grausamkeit, dass es einem den Atem raubt".

Die Regierung in Kampala reagierte gelassen. „Uganda hat sowieso zu viel Geld für unnötige Reisen ausgegeben. So können wir jetzt Geld sparen“, sagte Regierungssprecher Ofwono Opondo. „Wir werden uns eben woanders Hilfe suchen.“ Das Gesetz, das zum Teil lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle vorsieht, trat im Februar in Kraft. Auch wer Schwulen und Lesben Schutz gewährt oder diese nicht anzeigt, wird vor Gericht gebracht.

Die neuen Sanktionen sind die härteste Maßnahme, die die USA gegen Uganda verhängt haben, seit Präsident Yoweri Museveni 1986 an die Macht gekommen war. Auch andere Länder - darunter Norwegen, Schweden, Dänemark und Holland - hatten als Reaktion auf das Gesetz Gelder für Uganda eingefroren." (AFP, dpa )