Welt : Weiter Streit nach Angriff in München

Düsseldorf - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sich nach dem Überfall auf einen Rentner in einer Münchner U-Bahn-Station dem Ruf nach einer Gesetzesverschärfung angeschlossen. Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ unterstützte der stellvertretende Unionsfraktionschef die entsprechende Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Hermann nach Anhebung der Strafandrohung für Jugendgewalt. „Eine Höchststrafe von 15 statt 10 Jahren ist angemessen“, wird Bosbach zitiert.

Darüber hinaus müsse bei 18- bis 21-Jährigen „in der Regel“ das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden, forderte der CDU-Politiker weiter. Die Anwendung des Jugendstrafrechts müsse die absolute Ausnahme bleiben. Das Jugendgerichtsgesetz sollte in diesem Punkt geändert werden. Schließlich seien die Hürden bei der Ausweisung für Nicht-EU-Bürger zu hoch: „Die Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung muss für eine Ausweisung ausreichend sein“, forderte der Rechts- und Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Dem entgegnete in Berlin der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, dass der Überfall auf den Rentner kein Grund für schärfere Gesetze sei. „Der Rahmen, den es heute gibt, muss ausgeschöpft werden“, sagte Freiberg dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er appellierte aber an die Richter, bei Jugendlichen nicht so häufig das Jugendstrafrecht anzuwenden, sondern das Erwachsenenstrafrecht. Er halte es für sinnvoll, dass die Strafen insbesondere bei Gewalttaten zügig ausgesprochen würden. „Der Schutz der Bevölkerung geht vor Erziehung“, sagte Freiberg. In erster Linie müssten die Handlungsmöglichkeiten der Polizei verbessert werden, um Kriminalität effektiv bekämpfen zu können. „Dazu brauchen wir mehr Personal.“

Ein 17-jähriger Grieche und ein 20-jähriger Türke hatten einen 76-jährigen schwer verletzt, nachdem dieser die Männer in der U-Bahn gebeten hatte, nicht zu rauchen. Gegen die mehrfach wegen Gewaltdelikten vorbestraften Schläger wurden Haftbefehle wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erlassen. dpa

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