Werbinich : Auf zum nächsten Gerichtsverfahren!

Susanne Vieth-Entus

Der Kleinkrieg zwischen dem Senat und der Gewerkschaft Bildung und Erziehung (GEW) geht munter weiter. Die vorerst letzte Schlacht wurde vergangene Woche geschlagen: Da kassierte der Senat mit einem Federstrich die Ermäßigungsstunden für ältere Lehrkräfte.

Zuerst einmal: Neue Fakten wurden nicht geschaffen. Denn Bildungssenator Klaus Böger (SPD) hatte die so genannte Altersermäßigung schon vor zwei Jahren gestrichen. Allerdings erklärte das Bundesverwaltungsgericht diese drastische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen kürzlich für mitbestimmungspflichtig. Somit war der Bildungssenator gezwungen, entweder das Mitbestimmungsverfahren nachzuholen oder den Umweg über den Senat zu gehen und so das ganze Mitbestimmungsverfahren abzuwenden.

Die GEW ist nicht besonders verwundert darüber, dass Böger sich für die zweite Variante entschieden hat. Denn das Verhältnis zwischen dem Bildungssenator und der einflussreichen Bildungsgewerkschaft ist derart zerrüttet, dass eine Good-Will-Aktion wie das Nachholen des Mitbestimmungsverfahrens nicht zu erwarten war.

Aber zu Ende ist das Kapitel noch lange nicht, denn die GEW will erreichen, dass wenigstens rückwirkend für die vergangenen zwei Jahre die Ermäßigungsstunden erstattet werden. Sie hat ihre Mitglieder aufgefordert, den Rechtsweg zu beschreiten.

Dass viele Pädagogen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden, ist sehr wahrscheinlich. Denn ein oder zwei Stunden Unterricht weniger würden sie als große Erleichterung empfinden, nachdem sie in den vergangenen Jahren eine Arbeitszeiterhöhung nach der anderen schlucken mussten. Vor allem aber wissen sie, dass Berlin fast das einzige Bundesland ohne Altersermäßigung ist – trotz der schwierigen Arbeitsbedingungen. Auch das schürt die Klagelust.

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