Werbinich : Berufsschulen: Kein Geld für Umbauten

Immobilienübertragung schafft Probleme

Susanne Vieth-Entus

Alle Beschwichtigungsgesten des Senats haben nichts bewirkt: 20 Berufsschulen sind in „großer Beunruhigung“, weil unklar ist, unter welchen Bedingungen sie künftig unterhalten und gefördert werden. Gestern hat sich die Vereinigung der Leitungen Berufsbildender Schulen in Berlin (BBB) in einem Brief an Bildungssenator Klaus Böger (SPD) gewandt, um Klarheit zu bekommen.

Hintergrund der Irritation ist die Übertragung der 20 Oberstufenzentren aus dem Vermögen der Bildungsverwaltung an die Immobiliengesellschaft des Landes Berlin und ihre Bewirtschaftung durch die landeseigene „BIM“ GmbH (Berliner Immobilien Management): Die BIM erhält Miete von der Bildungsverwaltung und ist im Gegenzug dafür verantwortlich, dass die Räume geputzt und Reparaturen erledigt werden. Dieses so genannte Mieter-Vermieter-Modell, bei dem die öffentliche Hand Gebäude überträgt und dann „zurückmietet“, wird bereits von etlichen Senatsverwaltungen praktiziert und dient dazu, die Gebäudeunterhaltung in Berlin insgesamt zu verbessern und dem Investitionsstau kontinuierlich zu begegnen.

Jetzt sollte es erstmals im Schulbereich angewandt werden – und schon beginnen die Probleme: Die BIM weigere sich, Umbauten vorzunehmen, die aufgrund geänderter Rahmenbedingungen des Unterrichts dringend notwendig seien, berichtet der BBB-Vorsitzende Hans-Jürgen Keller in dem Brief an Böger. Nach den ersten Erfahrungen sehe es nicht so aus, als wolle die BIM den Investitionsstau beseitigen, „obwohl ihr mit etwa 15 Millionen Euro weit mehr Mittel zur Verfügung stehen“ ,als bisher für die bauliche Unterhaltung bereitgestellt wurden, beschwert sich Keller.

Dies ist aber nicht das einzige Problem. Die Berufsschulen haben nämlich jetzt erfahren, dass sie keine Fördermittel vom Bund bekommen, wenn nicht der Senat die Mittel beantragt, sondern eine gewinnorientierte GmbH wie die BIM. Das hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft herausgefunden, die diese Anträge zu bearbeiten hat. „Die BIM darf diese Fördermittel nicht beantragen“, bestätigte der Sprecher der Wirtschaftsverwaltung Christoph Lang, auf Anfrage. Allerdings sei es möglich, dass diese Anträge weiterhin vom Senat gestellt werden könnten. Auch die Senatsverwaltung für Finanzen, die das Mieter-Vermieter-Modell zu verantworten hat, geht davon aus, dass sich das Problem lösen lasse.

Tatsache ist aber, dass das Problem erst im Nachhinein erkannt wurde. Tatsache ist auch, dass die BIM die 20 Schulen bewirtschaftet, ohne dass bisher ein entsprechender Beschluss des Abgeordnetenhauses vorliegt. Jetzt hoffen die Oberstufenzentren darauf, dass der Bildungssenator ihre „große Beunruhigung“ beseitigen kann.

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